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Robert Pötzsch

Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Robert Pötzsch

Haushaltsrede 2020 – Bürgermeister Robert Pötzsch

21. Februar 2020 Author: Robert Pötzsch

„Sehr geehrte Stadtratskolleginnen, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Zuhörer,

ich freue mich, dass wir ein weiteres Ziel das ich mir in meiner ersten Amtsperiode gesetzt habe, heute realisiseren werden! Die Verabschiedung des Haushaltes, so zeitig im Jahr – in der ersten Stadtratssitzung des Jahres.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meiner Verwaltung, der Stadtbau GmbH und Stadtwerke GmbH. Es ist eine besondere Herausforderung neben den Jahresabschlüssen auch die Planungen für das laufende und die kommenden Jahre auf zu stellen.

Und auch einen besonderen Dank an Sie, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, dass Sie trotz der bevorstehenden Kommunalwahl am 15. März, heute schon die Weichen zu stellen! Wir signalisieren damit gemeinsam, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, all die großen Herausforderungen in den kommenden Jahren auch umzusetzen!

Um weiter arbeiten zu können, ist diese Entscheidung nicht nur für den aktuellen Stadtrat für die letzten zwei Monate wichtig. Vielmehr auch für den neuen Stadtrat ab dem 1. Mai, damit ihm eine vernünftige Grundlage zur Verfügung steht, auf die das Gremium aufbauen kann.

Ich kann mich noch gut an das Jahr 2014 erinnern. Damals stiegen wir erst Mitte des Jahres in die Planungen ein, hielten spät den genehmigten Haushalt in Händen und hatten erst dann die volle Handlungsfähigkeit erreicht.

Wir haben heute schon sehr viel über die Zahlen, Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen gehört. Wir haben den Schuldenstand um fasst 3,5 Mio € auf 13,1 Mio € bis Ende 2020 reduziert – und keine neuen Kredite aufgenommen! Trotzdem konnten alle notwendigen Pflichtaufgaben und anfallende Herausforderungen erfüllt werden!

Dass wir in den kommenden Jahren über 50 Mio. € an Investitionen zu stemmen haben, kommt nicht überraschend! Den großen Investitionsstau haben wir schon zu genüge gehört – deshalb gehe ich hier auch nicht näher darauf ein. Neue Aufgaben für Städte und Gemeinden sind der andere große Faktor „Kostensteigerung“!

Der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz, die Ganztagesbetreuung ab 2025 in den Grundschulen, die Entwicklung eines Forschungszentrums, Digitalisierung, E-Mobilität und ein modernes bzw. „notwendiges“ Feuerwehrwesen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Damit unsere Schulden nicht in gleicher Weise steigen wie die Gesamtinvestitionen gilt es mehr denn je Alternativen, Partner und Konzepte zu finden und diese umzusetzen!

So wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen:

  • Waldkraiburgs erste städtische Kindertagesstätte – mit dem Kauf und Umbau des ehemaligen SGF Gebäudes haben wir den vorhergesagten Bedarf gedeckt. Diese Variante hat uns außerdem gegenüber einem Neubau in vergleichbarer Größe knapp 1 Mio € gespart.
  • Mit der Unterbringung des Hortes in der Grundschule Dieselstraße haben wir uns einen teuren Neubau gespart und jetzt die Möglichkeit auf dem ursprünglichen Grundstück eine weitere Kindertagesstätte zu bauen.
  • Bei der Kinderbetreuung gilt es mit den aktuellen Partnern bzw. Trägern die einzelnen Standorte der Einrichtungen optimal zu nutzen.
  • Mit dem Fahrzeugkonzept der Feuerwehr wissen wir genau den Fahrzeugbedarf in den kommenden Jahren.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit wird in der Zukunft der Schlüssel für viele kommunale Aufgaben werden.
  • Und zu guter Letzt, unser gemeinsam erarbeitetes ISEK muss in der Zukunft weiter die feste Grundlage sein, auf die wir uns verlassen können!

Ich als Bürgermeister muss nach demokratisch getroffenen Entscheidungen als verlässliche Partner auftreten können – gegenüber anderen Mandatsträgern, Kollegen, Unternehmern, Trägern, Vereinen und Organisationen und unserer Bürgerschaft!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, WIR als Stadtrat und Bürgermeister haben das große Ganze in der Stadt Waldkraiburg im Blick und tragen dafür die Verantwortung!“

 

Bürgermeister Robert Pötzsch

Waldkraiburg, 18.02.2020

Kategorie: Berichte Stadtratsfraktion

Verkehrssituation in Waldkraiburg

14. Februar 2020 Author: Robert Pötzsch

Statement zum Thema Verkehr in Waldkraiburg
  • Die UWG setzt sich weiter dafür einen eine Lösung für die Ortumfahrung Pürten zu finden. Die festgestellte starke Zunahme des Verkehrs durch Pürten zwingt alle Beteiligten die Planungen schnellst möglich aufzunehmen und voranzutreiben.
  • Wir sind der festen Überzeugung, dass durch den Neubau des Rathauses die Verkehrsführung innerstädtisch neu geordnet werden kann (Der UWG Arbeitskreis hat hier auch bereits einen
    Vorschlag erarbeitet).
  • Die UWG setzt sich für einen Ausbau des Fahrradnetzes in Waldkraiburg und Umgebung ein. Damit wir dem Umweltgedanken und der sich abzeichnenden Änderung im Bereich der alternative Mobilität Rechnung getragen.
  • Bei Neubauten setzt die UWG auf die Erstellung von Tiefgaragen, um den öffentlichen Parkraum in Wohngebieten zu entlasten.
Ausgangssituation 2014
  • Die Ortsumfahrung Pürten ist seit Jahren nicht gelöst (St2091)
  • Pürtener Kreuzung ist ein Nadelöhr
  • Zu kleine Parkräume bei bestehenden Parkflächen und zu wenig Parkraum in manchen Wohngebieten
Die Fakten seit 2014
  • Die Stellplatzsatzung wurde überarbeitet
  • Die Stellplatzgrößen wurde auf moderne, größere Fahrzeuge erweitert
  • Ein Radwegekonzept wird von der UWG beantragt
  • Die Höhenfreimachung der Pürtner Kreuzung kommt. Die Planungen bei der Pürtner Kreuzung und Bahn sind sehr weit fortgeschritten – Eigentümerverhandlungen durch Regierung laufen
  • Die Initiative der UWG die Ortsumfahrung Pürten voranzubringen laufen bei der Regierung ins Leere. Offener Brief an den Ministerpräsidenten Söder zeigt keine Wirkung:
    https://www.uwgwaldkraiburg.de/ortsumfahrung-puerten-offener-brief-an-ministerpraesident-dr-soeder/
  • Ortskern Pürten wurde erneuert und dadurch die verkehrliche Situation entschärft
Aktuelle, neue Herausforderungen
  • Starke Zunahme der Ortsverbindung Ampfing – Waldkraiburg – Kraiburg (St2091) durch Eröffnung der A94 – Anschlüsse Daimlerstraße und Teplitzer Straße stark belastet; Daimlerstraße
    ist seit A94 Eröffnung eine Hauptroute
  • Innerstädtische Verkehrsführung ist unbefriedigend
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Verkehrssituation in Waldkraiburg

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Kategorie: FaktenCheck, Kommunalwahl 2020

Schule und Kinderbetreuung

28. Dezember 2019 Author: Robert Pötzsch

Waldkraiburg ist eine „Schulstadt“. Über 4.000 Kinder und Jugendliche -auch aus den benachbarten Gemeinden- finden an den vier Grundschulen, zwei Mittelschulen, einem Sonderpädagogischen Förderzentrum, einer Realschule und einem Gymnasium die bestmöglichen Unterrichtsvoraussetzungen und ein vielfältiges Bildungsangebot.

Die UWG Waldkraiburg steht für ein zukunftsweisendes Konzept zum Erhalt und zur Optimierung der Einrichtungen, um auch für nachfolgende Generationen ein attraktiver und zukunftsfähiger Schul- und Bildungsstandort zu bleiben. Welche Ausgangslage man 2014 vorfand und was seitdem unter der Initiative der UWG Waldkraiburg bereits geschehen ist, lesen Sie in unserem Faktencheck „Schule und Kinderbetreuung“.

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Waldkraiburg ist eine „Schulstadt“. Über 4.000 Kinder und Jugendliche -auch...
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Kategorie: FaktenCheck, Kommunalwahl 2020

Nach seiner erneuten Nominierung: Dankschreiben von Bürgermeister Robert Pötzsch

6. November 2019 Author: Robert Pötzsch

Liebe UWGler,

ich möchte mich auf diesem Weg noch einmal für den großen Rückhalt bei der gestrigen Nominierungsveranstaltung bedanken!

Das einstimmige Votum für meine Kandidatur, weitere sechs Jahre als erster Bürgermeister für unsere Stadt anzutreten, ist für mich ein ganz klares Signal, dass ich mich, dass wir uns in der vergangenen Legislaturperiode auf den richtigen Weg gemacht haben. Wir haben mit unseren aktuellen Stadträtinnen und Stadträten die Grundlage dafür geschaffen.

Mit unseren „neuen“ Kandidaten werden wir uns hervorragend verstärken, um eine schlagkräftige Mannschaft zu stellen.
Ein Slogan war gestern Abend mehrfach zu hören; „Wir übernehmen Verantwortung!“

Herausforderungen und große Projekte anzusprechen, vorzubereiten und zu einer Entscheidung zu führen ist die Grundlage. Hinter dieser Entscheidung zu stehen, diese dann zu Vertreten und umzusetzen bedeutet für mich Verantwortung übernehmen! Ich freue mich, dass wir in der UWG, nicht nur mit den aktuellen Stadträten, sondern auch unter unseren Mitgliedern Personen haben, die mit mir gemeinsam Verantwortung übernehmen!

Auch bei unseren politischen Partnern in der Stadt Waldkraiburg ist diese Einstellung vielfach vorhanden.
Dafür und vor allem für die gute und faire Zusammenarbeit seit 2014 möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!

Diese Zusammenarbeit war auch über die politischen Grenzen hinaus vorhanden. Wir haben in unserer Bürgerschaft großes Interesse und die Bereitschaft sich an der Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Dafür sage ich als Bürgermeister herzlichen Dank, weiter so!

Liebe UWGler, ich freue mich mit Euch in den nächsten Wochen während des Wahlkampfes die Sinne zu schärfen und unsere Marschrichtung zu justieren.
Ab dem 16. März 2020 möchte ich mit einem klaren Wahlergebnis und einer starken UWG-Mannschaft in die nächste Amtsperiode gehen.

Ich werde mit Euch gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt Waldkraiburg übernehmen, heute und in der Zukunft!

Euer Bürgermeister
Robert Pötzsch

Waldkraiburg, 01.11.2019

Kategorie: Berichte aus der UWG, Kommunalwahl 2020

Bericht aus der SWO-Ausschusssitzung am 16.01.2019 von 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

16. Januar 2019 Author: Robert Pötzsch

Die Firma Stangl in Niederndorf plant eine Erweiterung und Modernisierung des Standortes. Dazu ist es notwendig den Flächennutzungsplan zu ändern.
Um in der Zukunft auszuschließen dass es an diesem Standort zu anderen Nutzungen kommt, ist die Verwaltung damit beauftragt worden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuleiten.

Im Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 35, welches den Geltungsbereich zwischen Adlergebirgs-, Teplitzer, Prießnitz- und Pfarrer-Kneipp-Straße umfasst, sind die Grundstücke entsprechend der B-Pläne vollständig bebaut.
Deshalb sollen die Regelungen des B-Planes auf die nötigsten reduziert werden. Der Siedlungscharakter soll dabei weiter erhalten bleiben. Die Verwaltung wird ist beauftragt worden, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

Auf dem Grundstück der ehemaligen Schell-Tankstelle möchte ein Investor ein IV geschossiges Gebäude errichten und eine Hotelnutzung unterbringen. Angedacht sind ca. 33 Doppel, 12 Einzel- und 3 Familienzimmer.
Dieses Vorhaben schließt eine jahrelang brachliegende Baulücke am Eingang der Stadt Waldkraiburg! Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten, mit dem Ziel ein Sondergebiet Hotel, an diesem Standort auszuweisen um die Bebauung zu ermöglichen.

In der Stadt Waldkraiburg ist die Nachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen ungebrochen hoch.
Aus diesem Grund hat ein Planungsbüro verschiedene Alternativen auf den städtischen Grundstücken, östlich und westlich der Prießnitzstraße, (neben der Feuerwehr und hinter dem Volksfestplatz) erarbeitet und dem Ausschuss vorgestellt.

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 16.01.2019

Kategorie: Berichte Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2018 von 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

20. Mai 2018 Author: Robert Pötzsch

Als wir im Jahr 2015 mit der HH-Konsolidierung angefangen haben, waren wir alle, parteiübergreifend bereit, diesen Schritt zu gehen!
Die Notwendigkeit wurde erkannt und umgehend erste Maßnahmen eingeleitet.
Eine Konsolidierung ist keine einmalige Aktion, sondern ein andauernder stetig nachjustierender Prozess!
Eine erfolgreiche, wirksame Konsolidierung kann nur dann funktionieren, wenn wir an einem Strang ziehen!
Ich habe bis heute bewiesen nicht in der Vergangenheit zu rühren und möchte dies auch in der Zukunft so handhaben. Wir können und wollen auch niemanden in Frage stellen, sollten aber schon unsere Lehren daraus ziehen um aus heutiger Sicht die richtigen Entscheidungen zu treffen!
Wenn wir unseren Haushalt anschauen, werden wir feststellen, dass wir ein großes Investitionsvolumen haben, das es gilt nachhaltig umzusetzen!

In der Kinderbetreuung werden wir die nächsten Jahre voraussichtlich den größten Bedarf erfahren!
Angefangen in der Kinderkrippe über den Kindergarten bis hin zu unseren schulischen Angeboten. Auch wenn uns die weiterführenden Schulen nicht direkt betreffen, ist durch den notwendigen Platzbedarf und die Kreisumlage auch die Stadt Waldkraiburg betroffen!
Hier gilt es durch unsere Kreistagsmitglieder scharf hinzuschauen, damit die Städte und Gemeinden auch für ihre notwendigen Projekte ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben!

Unsere Schulstandorte gilt es gemeinsam zu überplanen um durch Synergien die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und mittelfristig die verkehrlichen Situationen zu verbessern.
Gerade im letzten Jahr, spätestens seit die A94 mit großen Schritten der Fertigstellung entgegen geht, sind Anfragen über Wohnraum und vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen drastisch gestiegen.
Hier werden wir durch eigene Trägerschaften unser sehr gutes Angebot durch die privaten und kirchlichen Träger neue Wege gehen um mit weiteren Angeboten die große Nachfrage zu decken.

Der ISEK-Prozess wurde über die vergangenen zwei Jahre durchgeführt und wurde abgeschlossen, hervorragend geleitet und fertiggestellt durch das Planungsbüro Dragomir.
Dies stellt eine Ideensammlung und eine Richtungsweisung dar, welche zusammen mit Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden ist.
Ich bin froh, dass der gesamte Stadtrat dieses Konzept beschlossen hat. Es liegt nun in unseren Händen einzelne Konzepte weiter zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen!

Wir haben den städtischen Haushalt so aufgestellt, dass alle zum derzeitigen Stand bekannten notwendigen Maßnahmen wie das Schwimmbad, das Rathaus, die Schulen und die Kinderbetreuung abgebildet sind.
Leider sind diese nur durch neue Kredite zu verwirklichen wenn wir diese wirtschaftlich und nachhaltig umsetzen wollen!
Auch mir war vor Amtsantritt das gesamte finanzielle Ausmaß nicht bewusst, daher gilt für mich ein Ziel: endlich Eines nach dem Anderen abzuarbeiten!
Dafür haben uns die Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürger gewählt! Hier ist es wichtig, und darauf kann ich gar nicht oft genug hinweisen, die Pflichtaufgaben von den freiwilligen Aufgaben zu unterscheiden!

Umso überraschender war die Diskussion um das Waldbad!
Parteiübergreifend haben wir uns zum Ziel gesetzt ein Freibad in unserer Stadt zu erhalten.
Eine freiwillige Freizeiteinrichtung, welche unsere Stadtwerke seit vielen Jahren betreibt.
Wir haben festgestellt, dass das Waldbad-Defizit von über 800.000 Euro jährlich mind. um die Hälfte gesenkt werden muss und eine große Sanierung, die Jedem vom Rat bekannt ist, auf Dauer finanziell nicht darstellbar ist.
Wir haben jetzt eine Entscheidung auf dem Tisch, mit der wir in die weiteren Planungen und Gespräche einsteigen können!
Als ersten Schritt werden wir die Gespräche mit allen Beteiligten wieder aufnehmen um ein zukunftsfähiges Freibad zu planen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Unabhängig davon müssen wir die Planungen für den Betrieb ab 2019 so erstellen, dass wir das max. Defizit von 400 Tsd.€ im Jahr nicht überschreiten!
Die Vorbereitungen für die diesjährige Saison sind soweit abgeschlossen und stand heute können wir planmäßig am kommenden Samstag das Waldbad eröffnen!

Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, das Personal.
Der größte Einzelposten in den Ausgaben sind die Personalkosten!
Auch wir in der Verwaltung stehen vor enormen Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, der Aufgabenmehrung und letztendlich auch der Arbeitsverdichtung. Dies ist schon heute sehr deutlich spürbar.
Hierbei haben wir die Weichen schon gestellt.
Seit letztem Jahr haben wir intensiv begonnen den internen Veränderungsprozess voranzubringen. Eckpfeiler sind dabei die Einführung eines Personalmanagements sowie die ständige Mitarbeiter- und Führungskräftequalifikation und letztlich werden damit auch Strukturveränderungen einhergehen.
Dies machen wir nicht zum Selbstzweck sondern auch für die Waldkraiburger Bürgerinnen und Bürger denen wir ein guter Dienstleister sein wollen.
Der Bürokratismus ist nach wie vor ungebrochen dem wir uns kaum entziehen können; mittlerweile gibt es schon einen Bürokratie-Abbau Beauftragten im bayerischen Ministerium, der erst vor kurzem sich Stimmen aus den Städten/ Kommunen und Verbänden geholt hat.
Auch hängt die Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen noch sehr weit zurück und ohne eine gemeinsame Strategie über (Bundes)Länder hinweg, ist dies noch ein langer Weg! Doch hier ist vor allem der Gesetzgeber gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Datenschutz, der IT-Bereich, das Meldewesen, der soziale Wohnungsbau – um nur einige Beispiele zu nennen – bringen immer neue Aufgabenfelder mit sich, die wir zusätzlich erledigen müssen und auch werden!

Leider hat sich seit der Thematik Waldbad der Kommunale Wahlkampf 2020 entfacht!
Ich hoffe darauf und lade Sie dazu ein, endlich geschlossen für Waldkraiburg an einem Strang zu ziehen!
Wir haben 2014 richtig gut begonnen und sollten dieses Pflänzchen nicht 4 Jahre später aus parteipolitischen Interessen mit zunehmender Unsachlichkeit niedertreten.
Wir haben das große Glück in einer prosperierenden Region in Bayern zu leben! Die Menschen die hier leben, die hier leben wollen, Investoren und Unternehmen haben sich für unsere „Stadt Waldkraiburg“ ausgesprochen!
Mein Appell an Sie, sehr geehrte/ liebe Stadträte lautet: Lassen Sie uns nach dem Besten für unsere Stadt suchen und vor allem gemeinsam anpacken!

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 15.05.2018

Kategorie: Berichte Stadtratsfraktion

Freibad Waldkraiburg, gemeinsam in die Zukunft! – Ein Aufruf des Bürgermeisters

25. Januar 2018 Author: Robert Pötzsch

Liebe Waldkraiburgerinnen,
Liebe Waldkraiburger,

als ich im Jahr 2014 das Amt des Bürgermeisters übernommen hatte, musste ich leider sehr bald feststellen, dass wir es mit einer ganz anderen (als der bis dato bekannten) Ausgangslage zu tun hatten!

Die finanzielle Lage bremst uns nach wie vor in vielerlei Hinsicht und der aufgelaufene Sanierungsstau verschlechtert diese Situation zusätzlich!
Von Anfang an habe ich immer und immer wieder darauf hingewiesen.

Wir haben uns dann auf den Weg gemacht, unseren Haushalt zu konsolidieren.
Eine Haushaltskonsolidierung ist keine einmalige, kurzfristige Maßnahme, sondern beschäftigt die Personen, die diese Maßnahme umzusetzen haben, für einen langen Zeitraum!
Wie lange, hängt ganz davon ab, wie ernst man an die Sache herangeht und ob man evtl. sogar dazu gezwungen wird – wie in unserem Fall durch die Rechtsaufsicht, die genau überwacht, wie in Waldkraiburg gehaushaltet wird!

Dass wir bis heute noch einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, ist vor allem den Bemühungen der letzten Jahre geschuldet!
Und dazu sage ich vor allem Danke an die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen, aber auch an die Nachbargemeinden!

Gebührenerhöhungen, Straffung im kulturellen Angebot bei zu hohem Defizit, Grund- und Gewerbesteuererhöhung, Schulaufwandsberechnung, Rückführung der Friedhofmitarbeiter, Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder Sportstättennutzungsgebühr. Zu Letzterem ist es mir wichtig zu sagen, dass wir Kinder und Jugendliche von Sparmaßnahmen ausgenommen haben und dies auch in der Zukunft für uns die oberste Prämisse ist!

Dass die Entwicklung trotzdem weitergeht, sehen wir z.B. an folgenden Beispielen:

  • Maibaumaufstellen durch Feuerwehr und Vereine
  • Kabinentrakt und Vereinsheim VfL durch Verein und Sponsor
  • Eishockeybande durch Verein und Sponsor
  • Gründung des FC Bavaria Isengau
  • Kegler und Schützen im Stadion
  • Gemeindehaus Pürten – Landjugend
  • usw.

und das alles bei deutlich weniger finanzieller Unterstützung durch die Stadt wie in der Vergangenheit!

Was jetzt vermehrt bröckelt, wie von einem maroden Haus, ist der große Sanierungsstau!
Neben dem Schwimmbad und dem Rathaus stehen die Mittelschule Franz-Liszt, Beethoven und Graslitzer Schule (2018 Fassade und Fenster) schon seit vielen Jahren ganz oben auf der Liste!
Straßen, Ortsumfahrung Pürten, im Stadtpark der Wasserfall, eine Seite des Teiches und die Brücke oder im Siemenspark die Wasserrinne, das Haus Sudetenland, usw. sind weitere Beispiele, die uns nicht aus heiterem Himmel treffen!

Zusätzlich trifft uns, dass wir gerade jetzt in der Niedrigzinsphase aufgrund der schlechten Haushaltszahlen keine Kredite aufnehmen dürfen!
Und auch die auf den ersten Blick interessanten Fördertöpfe sind in aller Regel Anschubgelder, in den meisten Fällen überzeichnet und nur dann zu bekommen, wenn ein gewisser Eigenanteil geleistet wird!

Und ganz oben, und da sind wir uns alle einig, steht die Betreuung der Kinder von der Krippe über Kindergarten bis zur Schule!
Der Hort hat dabei eine besondere Stellung. Da es dafür noch keinen Rechtsanspruch gibt und somit keine besondere Förderung, müssen wir hier alle Optionen prüfen und ausschöpfen!

Mein Ziel ist es, und dass sollte unser aller Ziel sein, die wirtschaftlichsten Lösungen zu finden, um endlich den hohen Sanierungsstau abbauen zu können!

Tun wir dies nicht, brauchen wir uns über das Waldbad keine Gedanken machen, weil das eine nachgeordnete freiwillige Leistung ist und bekanntermaßen neben einer Eishalle oder einem Kulturzentrum die erste Maßnahme sein wird, die uns die Rechtsaufsicht streichen wird!
Rathaus und Schwimmbad sind natürlich abhängig von der finanziellen Darstellung der Kinderbetreuung!

In der folgenden Präsentation möchte ich Ihnen veranschaulichen, wie wir es schaffen können, unseren Bürgerinnen und Bürgern neben der Kinderbetreuung weiterhin ein attraktives Freibad zu bieten, parallel dazu mit dem neuen Rathaus den Sanierungsberg abzutragen und die Chance für unsere ausblutende Innenstadt zu nutzen!

Ihr Robert Pötzsch

-> Präsentation: „Freibad Waldkraiburg, gemeinsam in die Zukunft!“
-> Weitere Informationen zum Thema in der Tagespresse, z.B. www.ovb-online.de und www.innsalzach24.de

Robert Pötzsch, 1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg – 25.01.2018

Kategorie: Berichte Stadtratsfraktion

Bericht aus dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss von 1. Bürgermeister Robert Pötzsch

16. Januar 2018 Author: Robert Pötzsch

Im Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm für das Jahr 2019 wurden 200 Tausend € zur Verfügung gestellt.
Alle unsere Spielplätze, Bolzplätze und Spieleinrichtungen werden durch die Stadtbau Waldkraiburg GmbH Jahr für Jahr kontrolliert, gepflegt und instandgehalten. Somit bieten wir auch in diesem Bereich einen hohen Freizeitwert für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien.

Zu erwähnen sind die Überlegungen, einen speziellen Spielplatz in Ebing zu errichten und einen Calisthenics Park für Größere zu errichten.
Der Streetball Platz am Festplatz wird im neuen Glanz erstrahlen und somit gerade die älteren Kinder und Jugendlichen/ jungen Erwachsenen wieder mehr Spaß am Sport bringen. Der im Ferienausschuss angedachte Rückbau der Spielplätze in Niederndorf und am Komotauer Weg wird nicht weiterverfolgt. Die Plätze werden mit geringem Aufwand neu belebt.

Unser vor 2,5 Jahren aufgestellter Maibaum zeigt nach dem außergewöhnlich trockenen Sommer deutliche „Altersbeschwerden„ auf. Somit ist die Standsicherheit nicht mehr gegeben!
Dies hat eine interne Begutachtung durch unsere Stadtgärtner ergeben. Eine weitere Prüfung durch ein Sachverständigengutachten (Kosten von ca. 1500 – 2000 €) wurde verzichtet und die Umlegung des Baumes beschlossen.
In der Zukunft werden Gespräche mit den Vereinen und der Feuerwehr geführt, um im Jahr 2020 wieder einen neuen Baum aufzustellen.
Mittelfristig soll der Baum wieder am Stadtplatz aufgestellt werden. Neben dem Antrag der UWG aus dem Jahr 2016 der sich für eine Verlegung einsetzt, wurde dies auch im Gremium besprochen. Eine Entscheidung über einen neuen Standort wird im Rahmen der Umgestaltung des Stadtplatzes nach der Entscheidung Sanierung/ Neubau Rathaus getroffen.

Konkrete Formen nimmt das geplante Bildermuseum „Peter Schmidt“ an. Nach der erteilten Baugenehmigung im Jahr 2017 wurde über den geplanten Baubeginn im Jahr 2019 berichtet. Genaues Augenmerk ist dabei auf die Baustelleneinrichtung zu legen, um mit möglichst wenig Behinderungen den laufenden Kulturbetrieb nicht zu beeinträchtigen.

Eine Abweichung von der Werbeanlagensatzung wurde nicht zugelassen. Ein möglicher Werber wollte Schaukästen zu Werbezwecken aufstellen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschäften stehen.

Einem Bauantrag zur Vergrößerung der Balkone bei einem Mehrfamilienhaus wurde in abgeänderter Form (Änderung des Bauwerbers) zugestimmt. Mit der vorliegenden Zustimmung der unmittelbaren Nachbarschaft kann dadurch eine erhöhte Wohnqualität geschaffen werden.

Einer Nutzungsänderung von Wohnungen in Arbeiterunterkünfte wurde nicht zugestimmt. Die notwendigen Stellplätze konnten nicht erbracht werden.

In einem weiteren Top ging es um die Abmessungen von Längsparkbuchten im Stadtgebiet. Immer größer werdende Autos finden oftmals keine geeigneten Parkräume.
Gerade von Seiten der UWG wurde in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, bei neuangelegten Straßen oder Planungen ein besonderes Augenmerk auf die Größe der Stellplätze zu legen. Eine Grundsatzvorgabe kann es dabei nicht geben. Zum einen fehlt oftmals der notwendige Raumbedarf und zum anderen dürfen wir uns nicht über die Richtlinien von Stadtstraßen hinwegsetzen. Diese fordern eine maximale Breite von 2,00 m.
Der Ausschuss einigte sich darauf, weiterhin im Einzelfall unter Wahrung der städtebaulichen Zusammenhänge, unter Berücksichtigung der straßenraumspezifischen Ziele und gestalterischen Belange zu planen.

Rund 3,1 Mio. € beträgt der geplante Ausgabendarf für das Straßenbauprogramm 2019. Dieses beinhaltet neben Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen auch wiederkehrende Instandsetzungsmaßnahmen. Dabei muss in der Planungs- und Umsetzungsphase besonders die Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen abgestimmt werden, damit keine unmittelbare Beschädigung neu errichteter Bereiche stattfindet.
Gerade dies ist beim Finken- und Meisenweg zu berücksichtigen, wo derzeit die Planungen von mehreren Wohnhäusern laufen.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Planungen am Goetheplatz und am Friedhof gelegt. Hier ist die Verkehrssituation seit vielen Jahren sehr angespannt!

Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg

Waldkraiburg, 05.12.2018

Kategorie: Berichte Stadtratsfraktion

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