In der ganztägigen Klausur der UWG Waldkraiburg am 06.01.2016 war eines der beherrschenden Themen die finanzielle Situation der Stadt Waldkraiburg.
Es ist das erklärte Ziel der UWG, durch ein vorausschauendes Finanzmanagement mittel- und langfristig die richtigen Schritte zur positiven Entwicklung der Stadt einzuschlagen.
Die Wiedererlangung und der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren hat dabei höchste Priorität.
Zu diesem Thema wurde von der UWG Waldkraiburg eine „Ausarbeitung zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg“ erstellt.
Im wesentlichen beinhaltet diese Ausarbeitung folgende Punkte:
- Momentane finanzwirtschaftliche Ist-Situation in Waldkraiburg
- Der Waldkraiburger Finanzhaushalt ist im Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit für das Jahr 2016 negativ.
Aufgrund der Prognosen können grundsätzlich auch zukünftig keine größeren Investitionen umgesetzt werden. - Aktuell ist die Stadt nicht in der Lage, die dringend notwendigen Sanierungen und Instandsetzungen der bestehenden Infrastruktur zeitnah und dauerhaft finanzieren zu können.
- Bei Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist für die nächsten Jahre zudem eher von einer Stagnation, als von größerem Wirtschaftswachstum auszugehen.
- Der Waldkraiburger Finanzhaushalt ist im Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit für das Jahr 2016 negativ.
- Fortlaufender Finanzmonitor
- Entsprechend der Prognosen der Verwaltung entspricht kein einziger Haushalt für die Jahre 2014 bis 2018 den gesetzlichen Bestimmungen!
Damit die Haushalte der Zukunft durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden können, sind weitere erhebliche Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen notwendig. Deswegen wurden im Jahr 2015 bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt (und ihrer Gesellschaften) auch für die Zukunft zu gewährleisten. - Wegen der angespannten Haushaltssituation ist es nach Auffassung der UWG-Fraktion unerlässlich, den Stadtrat und die Öffentlichkeit laufend über die jeweils aktuelle Finanzlage der Stadt zu informieren.
Hierbei reicht es der UWG nicht, lediglich 2 mal im Jahr die aktuellen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Vielmehr sind permanent (monatsaktuell) zusätzlich Abweichungen zum Plan (Ausgabenänderungen und Einnahmeänderung) aufzuzeigen, ggf. zu erläutern und ein voraussichtliches Jahresergebnis zu errechnen.
⇒ Den hierzu von der UWG Waldkraiburg gestellten Antrag „Regelmäßiger Überblick über die wesentlichen Haushaltszahlen zu jeder Sitzung“ finden Sie hier.
- Entsprechend der Prognosen der Verwaltung entspricht kein einziger Haushalt für die Jahre 2014 bis 2018 den gesetzlichen Bestimmungen!
- Investitionstätigkeit
- Wenn der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen nicht ausreicht, können diese unter strengen gesetzlichen Vorgaben auch mit Krediten finanziert werden, sofern dies nicht aus Finanzrücklagen möglich oder unwirtschaftlich ist.
Den kompletten Wortlaut der „Ausarbeitung zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg“ finden Sie
Ausarbeitung zur Finanzsituation der Stadt Waldkraiburg
Waldkraiburg, 12.02.2016