„Im Juli 2014 verabschiedete ich als neugewähltes Mitglied dieses Stadtrats den ersten Haushalt dieser nun auslaufenden Amtsperiode. Der Schuldenstand der Stadt Waldkraiburg belief sich damals auf 16.7 Mio – incl der Kreditermächtigungen für die Folgejahre.
Basierend auf meinem damaligen Wissens- und Kenntnisstand war ich noch voller Feuereifer, dass wir gemeinsam den Schuldenstand Waldkraiburgs reduzieren können. Zu diesem Zeitpunkt kannten wir jedoch noch nicht alle Fakten – Leider. Wären zum damaligen Zeitpunkt bereits alle Zahlen auf dem Tisch gelegen – meine Euphorie wäre deutlich geringer ausgefallen.
Was hat sich nun seit diesem Tag alles getan?
Tatsache ist, dass seitdem keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Im Gegenteil. Der Schuldenstand der Stadt konnte um 3,6 Mio Euro auf 13.1 Mio Euro gesenkt werden. Gleichzeitig wurden in den letzten sechs Jahren nahezu alle im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen umgesetzt.
Soweit so gut.
Jedoch sind in den vergangenen sechs Jahren nach und nach die großen Themen aufgedeckt geworden, die uns als UWG Fraktion 2014 noch nicht in ihrer ganzen finanziellen Tragweite bekannt waren. Erst auf Antrag der UWG Fraktion wurde der Sanierungs- und Investitionsstau unserer Stadt Waldkraiburg endlich ganzheitlich und transparent betrachtet und beziffert. Dabei wurde mit nichts mehr hinterem Berg gehalten.
Das Ergebnis war für alle erschreckend.
2014 wurden die Kosten für eine Rathaus- und Tiefgaragensanierung noch auf 2 Mio Euro geschätzt. Heute wissen wir anhand der neuesten Gutachten und Schätzungen, dass sich die Kosten auf über 20 Mio Euro belaufen werden. Dabei ist es völlig unerheblich ob wir die Sanierung angehen oder an gleicher Stelle ein neues Rathaus im Zentrum Waldkraiburgs bauen – auch wenn so mancher aus diesem Gremium den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes weismachen will. Das ist Fakt. Die Kosten werden das 10-fache von dem betragen, was noch 2014 auf dem Papier stand. Bei einer Sanierung sind, wie wir alle wissen mit unkalkulierbaren Überraschungen zu rechen. Zudem werden der Publikumsbetrieb und die Arbeitsbedingungen für unsere Verwaltungskollegen während des Umbaus stark gestört und beeinträchtigt. Der Neubau in der Stadtmitte, den die UWG befürwortet bietet neben der Kalkulierbarkeit, auch die nicht zu hoch genug einzuschätzende Möglichkeit den Stadtkern weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. Diese Chance müssen wir für nachfolgende Generationen ergreifen.
Wir alle wünschen uns die Erhaltung unseres Waldbads. Nachdem die Gemeinde Aschau a. Inn eine interkommunale Zusammenarbeit absagen musste, wird uns der derzeitige Standort unseres Freibads erhalten bleiben. Um diese wichtige Freizeiteinrichtung für die Bevölkerung und die Region erhalten zu können, werden wir mindestens 10 Mio Euro aufwenden müssen. Auch dies stand 2014 noch auf keinem öffentlichen Zettel.
Die Sanierung der Franz-Liszt-Mittelschule, egal ob mit oder ohne Schultausch, wird weitere 5 Mio Euro benötigen.
Im Investitionsplan stehen auch die wichtigen Posten für Kita- und Hortneubau mit einer Summe von über 7 Mio Euro.
Um neuen, attraktiven Wohnraum mit Einfamilienhäusern zu schaffen, haben wir das Baugebiet West mit 2 Mio Euro für die dringend notwendige Baureifmachung eingeplant.
Wir haben uns entschlossen dem Forschungszentrum in Waldkraiburg eine Heimat geben zu wollen. Eine wie ich finde richtige Maßnahmen aber ein weiterer sehr großer Kostenblock der vom Freistaat auf die Kommune für die Errichtung und Unterhalt der Infrastruktur abgewälzt wurde.
Damit sind wir in Summe bei gut 50 Mio Euro für zukunftsweisende Vorhaben und Investitionen. Bis auf die Ausgaben für Forschung und Kinderbetreuung waren die aufgestauten notwendigen Maßnahmen für den Erhalt oder die
Sanierung von bereits vor 2014 bestehenden Einrichtungen nicht neu. Nur eben nicht öffentliche und transparent!
Die Frage lautet nun: „Wer trägt die Verantwortung dafür?“
Die Antwort darauf ist bestechend einfach und wird so manchen hier überraschen:
Wir alle tragen die Verantwortung dafür, diese Dinge, die nun alle transparent sind, Schritt für Schritt einer Lösung zuzuführen und nichts mehr hinten runterfallen zulassen. Dies wird garantiert nicht einfach werden. Und ist unabhängig davon wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt, das Gremium wird sich dieser Aufgabe stellen müssen.
Die falsche Botschaft an die Bevölkerung wäre es nun, aufgrund der schieren Größe der Aufgabe nun den Kopf in den Sand zu stecken. Bereits getroffene Aussagen aus den anderen Fraktionen wie „Das ist ja mehr ein Wunschprogram, das schaffen wir eh nicht alles“ oder „Wir werden dann ja sehen was wir hinbekommen“ bringen uns ebenfalls kein Stück weiter. Lamentieren und Zynismus sind nun völlig fehl am Platz und kontraproduktiv.
Auch dagegen sein des Dagengenseins Willen wie bei der Entscheidung zur Calisthenics-Anlage letzte Woche ist absolut sträflich für die Entwicklung unserer Stadt.
„Suchet der Stadt bestes“ ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe und unsere Pflicht in diesem Gremium – losgelöst von parteipolitischen oder Eigeninteressen. Unsere Pflicht ist es, all die genannten Aufgaben für die Stadt Waldkraiburg auf die Reihe zu bekommen. Der Grundstein dafür ist in den letzten sechs Jahren gelegt worden.
Die UWG Waldkraiburg ist dazu bereit und entschlossen.
Für die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen von 50 Mio Euro rechnen wir auf Basis der Haushaltszahlen von 2019 mit einer Neuverschuldung von 26 Mio Euro. Diese notwendigen Schulden wirken beängstigen und erdrückende, sind aber bei der jetzigen Niedrigzinsphase gut investiertes Geld.
Folgendes braucht es nun in dieser Situation:
- Akzeptanz der Lage und der Fülle der Aufgaben
- Mut und Entschlossenheit Lösungen für alle Projekte gemeinschaftlich zu finden
- Bereitschaft alle offen Aufgaben ganzheitlich anzugehen
- Weitblick zur Erledigung der einzelnen Projekte. Denn jede einzelne Entscheidung hat Auswirkungen auf das zukünftige Gesicht unserer Stadt.
Die UWG Waldkraiburg ist bereit sich dieser herausfordernden Aufgabe für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
Unser Appell an die anderen Fraktionen und deren Mitglieder:
Zaudern, Verzagen, Taktieren oder Populismus bringen uns nicht weiter.
Packen wir es gemeinsam an!
Gemeinsam für unsere Stadt.
Waldkraiburg ist es wert!“
Für die Fraktion der UWG Waldkraiburg
Dr. Frieder Vielsack
Waldkraiburg, 18.02.2020
