Endlich liegt uns seit langem ein ohne weiteres genehmigungsfähiger und zukunftsweisender Haushalt vor. Dies ist den Impulsen und Vorschlägen sowie der Beharrlichkeit der UWG und der Verwaltung in den letzten 4 Jahren zu verdanken.
Für die nächsten Jahre haben wir große Investitionen für seit 20 Jahren längst überfällige, von der CSU vernachlässigte, Vorhaben zu tätigen. Herr Sterr hat dies ja bei der letzten HAFI Sitzung selbst gesagt: Die Investitionsstaus bei der Kinderbetreuung den Schulen dem Bad sowie dem Rathaus waren bereits zu prä-UWG Zeiten keine Unbekannten. Mit diesem Wissen, und der Tatsache die 20 Jahre lang bekannten Problemen ausgesessen zu haben, der UWG und dem Bürgermeister nun vorzuwerfen, sich mit einem zukunftsorientierten Haushalt dieser großen Aufgaben zu stellen ist geradezu grotesk. Und wird der Verantwortung die wir als Stadträte haben nicht im Geringsten gerecht.
Die UWG hat sich vor vier Jahren auf den Weg gemacht alle ungelösten, verschobenen und verdrängten Aufgaben einer Lösung zuzuführen. Blockade, aus welchen Beweggründen auch immer, wie politisches Kalkül, Wahlkampf oder Eigeninteresse bedeuten weiteren Stillstand. Waldkraiburg braucht dringend eine Weiterentwicklung und das bereits seit sehr vielen Jahren. Die Gründungsväter Waldkraiburgs (übrigens waren das mehrheitlich UWGler) haben hier Großes geschaffen! Seit 20 Jahren dem Verfall zuzuschauen und dann die Nostalgiegkarte zu ziehen, so wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen, ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Des Weiteren hat die Verhinderung einer deutlicheren Senkung der Kreisumlage durch die GroKo von CSU und SPD des Landkreises Waldkraiburgs Handlungsfähigkeit nachhaltig eingeschränkt.
Bedingt durch den Bauboom der letzten Jahre entwickelt sich Waldkraiburg durch Investitionen von Privatpersonen zu einer modernen Stadt mit moderner, ansprechender Architektur. Alle Bürger dieser Stadt, ob Alteingesessene oder neu Hinzugezogenen und auch die die in den nächsten Jahren noch kommen werden, erwarten von Ihrer Heimatstadt zu Recht eine moderne und attraktive Infrastruktur. Diesem Anspruch gilt es gerecht zu werden und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Es wird hier immer wieder lamentiert über Leerstände und wie unattraktiv die Innenstadt sei, konstruktive Vorschläge habe ich von der CSU bisher keine gehört.
Um eine Stadt attraktiv zu machen braucht man den Willen, ein Ziel, einen Plan und letztlich den Mut diesen in die Tat umzusetzen. Die UWG hat mit Beantragung des ISEK Prozesses das Ziel und den Plan unter starker Beteiligung der Bürger vorgelegt. Manchen fehlt in diesem Stadtrats-Gremium der Mut – oder ist es der Wille? Bei der Bevölkerung ist der Wille zur Veränderung durch die hervorragende Beteiligung beim ISEK Prozess eindeutig ersichtlich. Es wurden viele Möglichkeiten erarbeitet die Konkurrenzfähigkeit Waldkraiburgs gegenüber anderen Kommunen zu verbessern und dies tut Not. Welche davon die Optimale ist werden wir in den nächsten Monaten zu diskutieren haben. Aber eines ist sicher, wir werden Geld dafür in die Hand nehmen müssen. Und noch viel wichtiger: es geht um langfristiges, ganzheitliches Denken über eine Wahlperiode hinaus – nicht gerade die Lieblingsdisziplin von Politikern die gerade auf die nächste Wahl schielen.
Wir haben das große Privileg in einer Wachstumsregion zu leben diesen Vorteil dürfen wir nicht verspielen. Wir müssen Waldkraiburg Fit für die Zukunft machen. Im Invest-Haushalt für die Weiterentwicklung Waldkraiburgs stehen daher Investitionen im Umfang von ca. 46 Mio €. Um diese realisieren zu können wird eine Neuverschuldung von 15 Mio in Kauf zu nehmen sein. Das ist lediglich ein Drittel der vorgesehenen Investitionssumme.
Was bekommt Waldkraiburg dafür? Hier die vier größten Posten:
- Neue Einrichtung zur Kinderbetreuung für eine wachsende Bevölkerung
- Modernisierte Schulen
- Ein modernes Bad
- Ein modernes Rathaus
Nach Abschluss der Investitionen werden wir in diesen vier Bereichen eine moderne öffentliche Infrastruktur für die nächsten 30 Jahre haben, deren Betrieb und Unterhalt deutlich unter dem derzeitigen liegt und somit die laufende Finanzsituation entlasten wird. Es ist also Weitsicht gefragt.
Jede einzelne Maßnahme wird in Ihrem Umfang und Ausprägung zu diskutieren sein. Es wird also nichts vorweggenommen außer dem gemeinsamen Willen die Weiterentwicklung und Modernisierung Waldkraiburgs anzupacken und mutig nach vorne zu schreiten. Diese Stadt und die Bürger verdienen Lösungen und keine parteipolitischen Winkelzüge. Wir gewinnen alle als Bürger oder wir verlieren alle gemeinsam an Glaubwürdigkeit.
Ich möchte in diesem Gremium in Zukunft nicht mehr über das „ob“ diskutieren, sondern vielmehr über das „was“ und „wie“.
Und ich möchte gleich mit dem Was und Wie anfangen.
In den letzten Monaten ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Es gab heftige Debatten, ich habe sogar gehört das Bekanntschaften in die Brüche gegangen sind. Es geht ein Riss durch Waldkraiburg. Das alles durch eine, wie ich meine teilweise unseriöse, polemische Diskussion in den Sozialen Medien. An Stelle zu deeskalieren wurde immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Die Aufrufe und Mahnungen von Herrn Zabelt „danach sind wir alle wieder Waldkraiburger“ wurden durch den nächsten polemische Post auf Facebook wieder zunichte gemacht. Ich bin gespannt ob „wir alle für Waldkraiburg“ jetzt noch funktioniert. Also ich für meinen Teil war vorher, währenddessen und bin nun immer noch Waldkraiburger. Die Art und Weise der öffentlichen Diskussion hat den sozialen Frieden in Waldkraiburg sehr geschadet.
Ich möchte gerne den Versuch starten zumindest den Riss der durch den Stadtrat geht zu heilen und alle wieder an einen Tisch zu holen.
Keine der Fragen hat das Quorum erreicht damit, beliebt der Stadtratsbeschluss zur Neubauplanung gültig. Es ist daher unser Auftrag diesen umzusetzen.
Ich schlage vor und beantrage hiermit ein fraktionsübergreifendes Projektteam ins Leben zu rufen das nun mit den Experten der Stadtwerke und mit Vertretern der Gemeinde Aschau, zügig in die Abstimmung und Detailplanung geht.
Mein Vorschlag zur Zusammensetzung des Projektteams:
Der Bürgermeister, die Fraktionssprecher sowie je ein weiteres Mitglied der Fraktionen. Es ist zu Überlegen auch dem Förderverein einen Platz an diesem Tisch einzuräumen (ich würde es begrüßen, wenn Herr Zabelt, den ich schätzen gelernt habe, sich dafür erwärmen könnte). Dieses Projektteam hat den Auftrag bei der Detailplanung alle Interessen unter einen Hut zu bringen, so dass wir nachher alle mitgenommen haben und ein gemeinsames modernes Bad haben.
Ich bin der Meinung es ist wichtig die größtmögliche Kompetenz am Tisch zu haben um dieses große Projekt für Waldkraiburg zu stemmen.
Lassen Sie uns anfangen Waldkraiburg weiter für die Zukunft zu entwickeln.
Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg
Waldkraiburg, 15.05.2018