Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen,
in der Gegenwart agieren und entscheiden!
Beginnen möchte ich mit einem Blick in die Vergangenheit.
Wie haben sich die Schulden in den letzten Jahrzehnten in Waldkraiburg entwickelt?
| 1980 – incl. 1984: | +5,6 Mio € Neuverschuldung | (+5,599 Mio €) |
| 1985 – incl. 1990: | +7,6 Mio € Neuverschuldung | (+7,626 Mio €) |
| 1991 – incl. 2004: | +2,8 Mio € Neuverschuldung | (+2,787 Mio €) (die Stadtwerke wurden ausgelagert und haben 11 Mio Schulden „mitgenommen“) |
| 2005 – incl. 2014: | +9,1 Mio € Neuverschuldung | (+9,103 Mio €) |
| 2015 – bis heute: | -1,0 Mio € Schuldenabbau | (-0,964 Mio €) |
Die vergangene Entwicklung der Neuverschuldung ist nicht als Vorwurf zu sehen.
Für die Schulden, die in den vergangenen Jahrzenten aufgenommen wurden, wurden viele gute und notwendige Investitionen getätigt von denen die Stadt und die Bürger profitiert haben.
Und nun ist es wieder an der Zeit wichtige und große Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt anzugehen!
Um zu zeigen, dass wir als Kommune diese Herkulesaufgabe der vielen unerledigten und liegengebliebenen Dinge stemmen können, war es in den vergangenen 5 Jahren notwendig, zunächst den Haushalt auf ein sicheres Fundament zu stellen. Und das ist uns gelungen, trotz vieler widriger Umstände wie beispielsweise dem mehrfachen Einbruch der Gewerbesteuer den wir verschmerzen und kompensieren mussten.
Dieses gut bereitete Fundament ermöglicht es uns jetzt in den nächsten Jahren die dringenden Aufgaben aus der Vergangenheit endlich anzugehen, die da sind:
- Bad
- Rathaus
- Kinderbetreuung
- Schulsanierung
- Straßensanierung
- Stadtentwicklung beginnend mit der Innenstadtentwicklung
Es ist uns erstmals gelungen all diese Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen und abzubilden!
Für die Erledigung dieser, wie wir alle wissen, wichtigen Aufgaben werden wir in den nächsten Jahren ca. 50 Mio € investieren. Dafür sind, wie es der fortgeschriebene Haushalt vorsieht, ca. 15 Mio neue Schulden aufzunehmen.
Eine große Menge Geld, über das man nicht leichtfertig entscheiden sollte!
Die Investitionen dienen dazu, aus Waldkraiburg eine attraktive Stadt zu machen in der die Menschen gerne wohnen und arbeiten. In der Industrie, Gewerbe, Unternehmer und Firmen gerne investieren, weil sie hier die richtige Infrastruktur und gute Mitarbeiter finden, die hier gerne leben.
Es ist also gut investiertes Geld und macht uns fit für die Herausforderungen der Zukunft.
Derzeit sind das alles noch Pläne.
Es ist uns in den letzten Jahren mal schlechter, mal besser gelungen die entscheidenden Weichen dafür zu stellen damit die Stadtentwicklung wieder Fahrt aufnimmt und das nach langen Jahren der Stagnation.
Es wird noch viele Detaildiskussionen zu den vielen Aufgaben geben auf die ich mich alle freue, weil ich mir sicher bin, dass wir immer das große Ganze vor Augen haben werden. Wir sollten dabei immer darauf achten was uns verbindet.
Schauen wir auf das wo wir hinwollen und gehen gemeinsam diesen Weg.
Was mich sonst noch bewegt:
Alle, der Bund und die Länder, streben in Ihren Haushaltsplanungen die „Schwarze Null“ an. Teilweise wird das dadurch versucht, dass staatliche Aufgaben an die Kommunen weitergegeben werden. Ein Beispiel dafür ist derzeit die Diskussion um die Hochschule und das Forschungszentrum.
Eines ist dabei vollkommen klar, Deutschland ist ein Forschungsstandort und so muss es auch bleiben.
Forschung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Aus diesem Grund ist es auch Aufgabe des Staates sich um die Errichtung und den Betrieb von Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen zu kümmern. Diese Aufgabe kann er auch im ländlichen Raum erfüllen, man muss es nur wollen.
Es ist sinnvoll, dass der ländliche Raum mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgestattet wird, um dem demographischen Wandel zu begegnen und die „Landflucht“ von jungen Menschen zu verhindern. Aber müssen es denn unbedingt die Kommunen und deren Bürger sein die zusätzlich dafür zahlen sollen? Damit werden einzelne Bürger überdurchschnittlich für die Forschung in Deutschland belastet und müssen vielleicht auf die ein oder andere Maßnahme verzichten, die ihrer Kommune sonst zugutegekommen wäre.
Ist es denn zudem nötig, dass Kommunen bei der Vergabe gegeneinander ausgespielt werden? Ich finde es sehr schade, dass Kommunen und Gemeinden dieses Spiel mitmachen, statt gemeinsam aufzustehen und zu sagen: „gerne bieten wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen Raum in unseren Städten und Gemeinden, wenn der Staat auch bei uns seiner Verpflichtung vollumfänglich nach kommt“.
Ich freue mich auf ein Forschungszentrum in Waldkraiburg und kritisiere gleichzeitig das Vorgehen der Verantwortlichen hierbei.
Bisher sollen allein wir uns festlegen, dass wir uns an den Kosten in einem Zweckverband beteiligen, ohne eine definitive Zusage zu haben, dass das Forschungszentrum auch kommt. Das ist so als würde man sich ein Automodell aussuchen und bezahlen ohne Rücktrittsrecht mit dem Wissen, dass der Automobilhersteller sich noch nicht festgelegt hat ob er dieses Modell überhaupt herstellen will. Keiner würde so etwas machen. Wir Kommunalpolitiker werden aber dazu genötigt.
Warum kann man nicht offen und ehrlich von Anfang an miteinander reden und Betroffene zu Beteiligten machen?
Ich hätte mir gewünscht, mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. Dann hätte ich einfach ein besseres Gefühl dabei.
Für die UWG Waldkraiburg,
Dr. Frieder Vielsack
Fraktionsvorsitzender
Waldkraiburg, 26.03.2019