“Sehr geehrte Stadtratskolleginnen, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Zuhörer,
ich freue mich, dass wir ein weiteres Ziel das ich mir in meiner ersten Amtsperiode gesetzt habe, heute realisiseren werden! Die Verabschiedung des Haushaltes, so zeitig im Jahr – in der ersten Stadtratssitzung des Jahres.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meiner Verwaltung, der Stadtbau GmbH und Stadtwerke GmbH. Es ist eine besondere Herausforderung neben den Jahresabschlüssen auch die Planungen für das laufende und die kommenden Jahre auf zu stellen.
Und auch einen besonderen Dank an Sie, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, dass Sie trotz der bevorstehenden Kommunalwahl am 15. März, heute schon die Weichen zu stellen! Wir signalisieren damit gemeinsam, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, all die großen Herausforderungen in den kommenden Jahren auch umzusetzen!
Um weiter arbeiten zu können, ist diese Entscheidung nicht nur für den aktuellen Stadtrat für die letzten zwei Monate wichtig. Vielmehr auch für den neuen Stadtrat ab dem 1. Mai, damit ihm eine vernünftige Grundlage zur Verfügung steht, auf die das Gremium aufbauen kann.
Ich kann mich noch gut an das Jahr 2014 erinnern. Damals stiegen wir erst Mitte des Jahres in die Planungen ein, hielten spät den genehmigten Haushalt in Händen und hatten erst dann die volle Handlungsfähigkeit erreicht.
Wir haben heute schon sehr viel über die Zahlen, Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen gehört. Wir haben den Schuldenstand um fasst 3,5 Mio € auf 13,1 Mio € bis Ende 2020 reduziert – und keine neuen Kredite aufgenommen! Trotzdem konnten alle notwendigen Pflichtaufgaben und anfallende Herausforderungen erfüllt werden!
Dass wir in den kommenden Jahren über 50 Mio. € an Investitionen zu stemmen haben, kommt nicht überraschend! Den großen Investitionsstau haben wir schon zu genüge gehört – deshalb gehe ich hier auch nicht näher darauf ein. Neue Aufgaben für Städte und Gemeinden sind der andere große Faktor “Kostensteigerung”!
Der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz, die Ganztagesbetreuung ab 2025 in den Grundschulen, die Entwicklung eines Forschungszentrums, Digitalisierung, E-Mobilität und ein modernes bzw. „notwendiges“ Feuerwehrwesen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Damit unsere Schulden nicht in gleicher Weise steigen wie die Gesamtinvestitionen gilt es mehr denn je Alternativen, Partner und Konzepte zu finden und diese umzusetzen!
So wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen:
- Waldkraiburgs erste städtische Kindertagesstätte – mit dem Kauf und Umbau des ehemaligen SGF Gebäudes haben wir den vorhergesagten Bedarf gedeckt. Diese Variante hat uns außerdem gegenüber einem Neubau in vergleichbarer Größe knapp 1 Mio € gespart.
- Mit der Unterbringung des Hortes in der Grundschule Dieselstraße haben wir uns einen teuren Neubau gespart und jetzt die Möglichkeit auf dem ursprünglichen Grundstück eine weitere Kindertagesstätte zu bauen.
- Bei der Kinderbetreuung gilt es mit den aktuellen Partnern bzw. Trägern die einzelnen Standorte der Einrichtungen optimal zu nutzen.
- Mit dem Fahrzeugkonzept der Feuerwehr wissen wir genau den Fahrzeugbedarf in den kommenden Jahren.
- Die interkommunale Zusammenarbeit wird in der Zukunft der Schlüssel für viele kommunale Aufgaben werden.
- Und zu guter Letzt, unser gemeinsam erarbeitetes ISEK muss in der Zukunft weiter die feste Grundlage sein, auf die wir uns verlassen können!
Ich als Bürgermeister muss nach demokratisch getroffenen Entscheidungen als verlässliche Partner auftreten können – gegenüber anderen Mandatsträgern, Kollegen, Unternehmern, Trägern, Vereinen und Organisationen und unserer Bürgerschaft!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, WIR als Stadtrat und Bürgermeister haben das große Ganze in der Stadt Waldkraiburg im Blick und tragen dafür die Verantwortung!”
Bürgermeister Robert Pötzsch
Waldkraiburg, 18.02.2020
Haushaltsrede 2020