Vor Kurzem verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2021 der Stadt Waldkraiburg. Dazu die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Frieder Vielsack:
Keiner hat gesagt, dass es leicht werden wird. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Nach Jahren der Diskussion stehen nun alle großen und kleinen Stadtentwicklungsvorhaben im Haushalt verankert, bereit zur Umsetzung. Und dieser Haushalt ist genehmigungsfähig. In den nächsten Jahren gehtes an die Umsetzung der Projekte Schulsanierungen, Kindergarten- und Hort Neubauten, Rathausneubau und damit Innenstadtentwicklung sowie um die Neugestaltung und Sanierung des Waldbades. Der Startschuss für diese Vorhaben fällt mit der Verabschiedung dieses Haushalts.
Über all diese Themen wurde in den vergangenen Jahren trefflich gestritten und letztlich im Rahmen des demokratischen Prozesses mehrheitlich beschlossen. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Wir müssen jetzt alle Kraft in die Umsetzung der Projekte setzten. Rückwärtsgerichtete Diskussionen sollten wir uns sparen, stattdessen müssen wir unsere gemeinsamen Ziele vor Augen haben. Denn eines ist aus den letzten Sitzungen und Abstimmungen klar ersichtlich geworden. Keiner zweifelt an der Notwendigkeit der Maßnahmen und jedem ist klar, dass erhebliche Anstrengungen (nicht nur monetärerer Natur) nötig sein werden, um alle Ziele zu erreichen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass sich die Mehrheit des Stadtrates dieser Umsetzungsverantwortung bewusst ist.
In den nächsten Jahren werden wir einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag investieren. Unser Schuldenstand, der während der letzten sechs Jahre kontinuierlich gesunken ist, wird das erste Mal wieder steigen. Und da es große Investitionsmaßnahmen sind, auf einen erheblichen Betrag von 42,5 Mio €. Die Frage, die sich da sofort stellt: ist das zu schaffen oder hinterlassen wir kommenden Generationen eine Bürde? Die Antwort aus derzeitiger Sicht ist, dass es machbar ist, auch wenn es nicht gerade ein Spaziergang werden wird. Disziplin und Fokus sind das Gebot der nächsten Jahre. Die zweite Frage, die sich dann sofort aufdrängt: muss das alles jetzt sein oder gibt es andere Handlungsoptionen? Die einzige andere Handlungsoption wäre, nichts zu tun. Damit würden wir manche Objekte dem Verfall anheimgeben und das ist aus meiner Sicht keine echte Wahlmöglichkeit.
Wie wird sich aller Voraussicht nach der Schuldenstand in den nächsten Jahren entwickeln:
2020 war der Schuldenstand auf 13,1 Mio gefallen. Bei derzeitig 744 T€ Tilgung pro Jahr wären die Schulden nach 17 Jahren bezahlt. Also schuldenfrei im Jahr 2037.
2024 rechnen wir mit Schulden von 42,5 Mio. Bei einer geplanten Tilgung von 2,12 €Mio. pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren wären wir dann 2044 schuldenfrei.
Wir zahlen also 7 Jahre länger zurück, haben aber alle Projekte abgebildet, inklusive der alten Verschuldung. Das sind erschreckend hohe Zahlen und ein langer Zeitraum. Zuversichtlich stimmt mich, dass bisher der gesamte Stadtrat hinter der Notwendigkeit des Handelns steht.
Schauen wir uns die größten Posten genauer an:
Es ist dabei beachtenswert, dass mehr als ein Drittel (26,3 Mio. €) der Investitionen bis 2024, in Bildung, Schule, Kindergärten und Kinderhorte fließt. Wir planen mit Sanierungen, Neubauten und Anbauten in diesem Sektor. Geld in die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu stecken, ist eine Investition in die Zukunft!
Zwei weitere große Posten machen den Großteil der restlichen Investitionskosten aus. Das Rathaus und das Waldbad. Ich erlaube, mir daran zu erinnern, dass die Notwendigkeit bei beiden Projekten im großen Stil aktiv zu werden, von der UWG auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Die Investition in den beschlossenen Neubau des Rathauses ist wegen erheblicher baulicher Mängel des derzeitigen Rathauses ein Muss! Aufgrund des baulichen Zustands ist uns ein Handlungszwang auferlegt. Abgesehen von dieser Notwendigkeit bietet der Neubau die einmalige Chance, die Innenstadt neu zu ordnen und die Aufenthaltsqualität und damit Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen. Eine Reaktivierung und Stärkung des innerstädtischen Lebens ist gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Lichtstreif am Horizont der derzeitig vorherrschenden Tristesse. Für dieses wichtige Projekt ist der Startschuss für den Planungswettbewerb gefallen. Es geht also los! Freuen wir uns gemeinsam auf das Ergebnis und helfen wir zusammen, dass es in Zukunft auch viele schöne Erlebnisse, Feste und Begegnungen in der neuen Innenstadt geben wird.
Der dritte große Posten für die Investitionen ist der, ich nenne es jetzt mal „Sanierung und Neugestaltung“, des Waldbades. Er wird ein weiterer positiverer Meilenstein für die Attraktivität unserer Stadt sein, der uns auch einige finanzielle Mittel abverlangt. Der Planungs- Wettbewerb startet und ich bingespannt auf die vielen guten Umsetzungsideen, die wir präsentiert bekommen werden.
Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam die Weichen gestellt, um mit Waldkraiburg in die Zukunft zu gehen.
Mit all diesen Projekten zu beginnen, stellt uns in Zeiten Coronas vor besondere Herausforderungen! Handel, Gewerbe und Gastronomie sind extrem hart durch die Lockdowns getroffen. Menschen fürchten um Ihre Existenzen. Ich hoffe, wir werden alle nach Beendigung der Beschränkungen dazu beitragen, dass sich Geschäfte und Restaurants wieder füllen und wir alle zusammenhelfen, Existenzen zu erhalten und unsere Stadt wieder mit Leben und Begegnungen zu füllen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass hier jeder seinen Teil dazu beitragen wird.
Wir können von Glück sagen, dass die In Waldkraiburg ansässigen Industrieunternehmen weitgehend von schlimmeren Auswirkungen der Krise verschont geblieben sind. Das gibt Zuversicht, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Gewerbesteuern, wenn auch etwas abgeschwächt, weiter fließen.
Ich wurde in letzter Zeit ab und zu angesprochen, warum Waldkraiburg denn weiterwachsen müsse. Nun, viele junge Menschen, die In Waldkraiburg aufgewachsen sind, würden gerne in ihrer Stadt bleiben, in der sie auch eine Arbeit gefunden haben. Diesem Wunsch nach „Leben und Arbeiten vor Ort“ tragen wir mit dem Wachstum Waldkraiburgs Rechnung. Eine behutsame Nachverdichtung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist daher unser Ziel. Mit den großen Investvorhaben schaffen wir die Grundlage, für diese Generation eine attraktive lebenswerte Stadt auch noch in 30 Jahren zu haben.
Schlagen wir gemeinsam das nächste Kapitel auf mit dem Namen: Realisierung
Für die UWG: Dr. Frieder Vielsack, Fraktionssprecher
16. Februar 2021