Der Punkt für den Umbau des ehemaligen SGF Gebäudes zur Kindertagesstätte, welcher bereits im Bauausschuss vorberaten wurde, wurde abgesetzt, da noch drei wesentliche Punkte von der Verwaltung zu klären sind:
- Welchen Produktkonto werden die gestiegenen Umbaukosten zugeordnet?
- Sind die Maklerkosten im Kaufpreis enthalten?
- Bekommen wir für die Sanierung ebenso 85 Prozent Zuschuss, wie für einen Neubau?
Es ist mit einer deutlichen Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung zu rechnen. Trotzdem bleiben die Kosten ca. 1,4 Mio € unter den Kosten für einen Neubau in vergleichbarer Größe notwendigen Bedarf!
Bürgermeister Pötzsch hat auch in dieser Sitzung noch keine neuen Entwicklungen in Sachen Forschungszentrum und gemeinsamen Zweckverband/Zweckvereinbarung bei der Hochschulfinanzierung bieten können.
Zwei angesetzte Gespräche mussten aus terminlichen Gründen auf Mitte/Ende Februar gelegt werden.
Wie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, hat auch der Stadtrat die von der Aktionsgemeinschaft Handel/Handwerk geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage positiv verabschiedet:
17. März Josefimarkt, 05. Mai Kunst und Kommerz, 20. Oktober Kirchweihmarkt und Autoschau, 10. November Selbsterzeugermarkt und Martinsumzug/Skiflomarkt.
Jede dieser Veranstaltungen löst einen starken und überörtlichen Besucherstrom aus, welcher die Voraussetzung einer Öffnung an diesen Tagen ist. Der Stadtrat begrüßt das Engagement der Gemeinschaft und hebt die Bedeutung für unser Image hervor.
Die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Waldkraiburg, Frau Pollmann, hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 vorgetragen. Am 16.10.2018 wurde Frau Pollmann vom Stadtrat für zwei weitere Jahre in ihrer Funktion bestätigt. Bürgermeister Pötzsch bedankte sich noch einmal ausdrücklich für ihr Engagement und hob diese Stelle in unserer Stadt als sehr wichtig!
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung über die Neufassung der Jugendförderrichtlinien beraten. Auch der Stadtrat hat dieser Erhöhung und Erweiterung dieser Richtlinien einstimmig zugestimmt und damit ganz klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig diese Unterstützung ist und welchen Stellenwert Kinder- Jugendarbeit in unseren Vereinen hat! Wichtig ist, dass entsprechende Anträge gestellt werden!
Der SWO Ausschuss hat im Bereich Niederndorf, auf dem Gelände der Fa. Stangl den rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Stadt, welcher dort als „Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen ist, in „Sondergebiet, Betonwarenherstellung Fa. Stangl AG“ geändert. Die Firma plant eine Erweiterung und Modernisierung des Unternehmens. Der Stadtrat begrüßt das Vorhaben und das Bekenntnis der Fa. zum Standort Waldkraiburg.
Dem im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich erläuterten Jahresabschluss 2017 (Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Rechenschaftsbericht) wurde auch im Stadtrat zugestimmt.
Zur Sicherstellung der Stromversorgung im Industriegebiet wird ein Grundstück nördlich der Daimlerstraße bereitgestellt. Die Fällung der Bäume wird vorzeitig stattfinden.
Alexandra Reisegast
Stadträtin
Waldkraiburg, 05.02.2019