Die erste von vielen Hürden ist genommen! Ein genehmigungsfähiger Haushalt liegt uns vor. Wir haben uns damit unsere Handlungsfähigkeit bewahrt. Und das trotz nicht vorhersehbarer Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von 3 Mio in 2015.
Wie haben wir das geschafft? Mit sachlichem und lösungsorientiertem Vorgehen und gegenseitigem Respekt. Wo keine Einigung zu erzielen war haben wir uns Hilfe und Beratung von außen geholt. Wir haben damit eine neutral bewertete Sicht auf die Situation bekommen. Eine gemeinsame Klausurtagung auf Basis der Untersuchungsergebnisse brachte den Durchbruch.
Wenn ich zurück denke an die ersten Diskussionen, die noch im Schatten des noch jungen Wahlergebnisses stattfanden, dann haben wir, wie ich glaube, eine neue Stufe der Zusammenarbeit in diesem Stadtrat erreicht. Wir haben die sinnlose Schuldfrage hinter uns gelassen und nähern uns immer mehr einer konstruktiven Zusammenarbeit von vielen engagierten Menschen, denen die Entwicklung der Stadt am Herzen liegt.
So haben wir viele Dinge, die als nicht vermittel- oder durchsetzbar galten, umgesetzt und sehen nun deren Einfluss auf den Haushalt 2016. Ja, es ist richtig, viele dieser Entscheidungen waren schwer und unpopulär. Es ist aber gelungen – und hier gebührt dem Bürgermeister und den beteiligten Referenten der höchste Respekt und Anerkennung – im Dialog mit den Betroffenen zum einen für Verständnis zu werben und zum anderen nach gemeinsamen und tragbaren Lösungen zu suchen und diese zu finden. In vielen Fällen ist dies gelungen.
Was wäre für mich der nächste Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ich wünsche mir, dass zu jeder Forderung, die im Stadtrat gestellt wird, auch ein Lösungsansatz mitgeliefert wird. Es bringt uns nichts, eine Forderung zu stellen und sich dann entspannt zurückzulehnen nach dem Motto: Jetzt macht mal. Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht eines Stadtrates nicht würdig. Jeder hat die Plicht das Ganze im Auge zu behalten und Lösungen zu bieten. Wir haben uns wählen lassen, um Dinge voran zu bringen.
Um die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung zu stärken und klarer zu machen haben, wir diverse Neuerungen eingeführt, die uns bei der Arbeit helfen. Einheitliche Vorlagen helfen uns bei Beschlüssen, alle Aspekte zu erfassen. Ein ToDo-Protokoll wird es uns ermöglichen, einen ganzheitlichen Blick auf offene Punkte zu haben. Sowie ein monatlicher Finanzüberblick, der uns die wichtigsten Veränderungen zum Plan aufzeigt. Alles zusammen erlaubt es uns, gegebenenfalls einzugreifen und entsprechend anstehende Beschlüsse zu beurteilen.
Was steht an in der nächsten Zeit, was liegt vor uns:
Wir werden uns Lösungen überlegen müssen, wie wir dem Sanierungs- und Investitionsstau von 20 Mio Euro Herr werden. Was ist nötig, was sind Goldrand-Probleme? Wie gehen wir mit den weiter steigenden Personalkosten um. Das Stichwort muss Effizienzsteigerung heißen.
Wir werden uns dem Thema „Kinderbetreuung und Ganztagsschulen“ annehmen müssen – erste Schritte sind hier auf dem Weg. Die Einrichtung des Horts in der Dieselschule ist ein leuchtendes Beispiel für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Aufgabe. Hier wurde dem Steuerzahler ein 7-stelliger Betrag erspart, die der geforderte Neubau gekostet hätte.
Wie weiter mit der Verschuldung? So schnell als möglich von den Schulden runter ist eine große Aufgabe vor dem Hintergrund der vielen offenen Baustellen. Allein die Zinsen verschlingen jährlich ca. 700.000 €. Geld, das an anderer Stelle gut gebraucht würde. Die geplante Neuverschuldung für 2017-2019 von zusammen 4,7 Mio € darf aus Sicht der UWG nicht getätigt werden.
Bei den städtischen Gesellschaften konnte der negative Trend der letzten Jahre aufgehalten werden – dieses positive Momentum muss gehalten werden. Es freut uns zu sehen, dass es trotz angespannter Situation, den Stadtwerken möglich war, die wichtigen Investitionen für Waldbad, Eisstadion und Jahnstadion stemmen zu können. Dadurch konnte der städtische Haushalt um einen Betrag von 1,3 Mio Euro entlastet werden.
Wir werden uns mit den Feuerwehren und deren alterndem Fuhrpark befassen müssen. Hier gibt es bereits vielversprechende Ansätze der Kommandanten, die bereits gemeinsam vorarbeiten, um ein Gesamtkonzept zu erstellen, um den Haushalt nicht über Gebühr zu belasten und um effiziente Beschaffungen durchzuführen.
Was extrem wichtig sein wird, ist, die getroffenen Entscheidungen immer wieder ob ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem werden wir uns die Auswirkungen der Rückführung des Friedhofs anschauen müssen. Christkindlmarkt und Volksfest werden ebenfalls zu bewerten sein.
Trotz all dieser großen Aufgaben gibt es auch Themen, die uns positiv in die Zukunft schauen lassen. Der Flächennutzungsplan sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Hierbei haben wir die einmalige Gelegenheit, mit vielen Bürgern gemeinsam die Zukunft für Waldkraiburg zu beschreiben.
Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns unsere Kraft und Energie nicht dafür nutzen, uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, sondern gemeinsam etwas sinnvolles zu schaffen. Ein Wettbewerb der guten Ideen muss das Ziel sein.
Für die UWG Fraktion Waldkraiburg
Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher der UWG Waldkraiburg
Waldkraiburg den 15.03.2016