Die UWG Waldkraiburg hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 01.02.2016, in der die Themen zur anstehenden Stadtratssitzung vorbesprochen wurden, u.a. auch mit dem Brief von Landrat Georg Huber an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer befasst.
Der Inhalt des Briefes entbehrt zum Teil jeglicher Grundlage. Besonderen Unmut hat die Formulierung “Darüber hinaus erhalten wir von den 31 Gemeinden im Landkreis bei der Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis keinerlei Unterstützung“ ausgelöst. Die UWG Waldkraiburg weist diese Aussage entschieden zurück, da sie in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Beim Thema Asyl hat die UWG immer eine sachliche Diskussion geführt und, wo möglich, konstruktive Lösungsvorschläge aufgezeigt und unterbreitet. Es ist uns deshalb unerklärlich, wie Landrat Georg Huber so eine Aussage in die Öffentlichkeit stellen kann.
Alleine Waldkraiburg hat, Stand 02.02.2016, in den Gemeinschaftsunterkünften 208 Asylsuchende untergebracht. In der Dependance beim Peters sind im Schnitt permanent weitere ca. 400 Asylsuchende in der Erstaufnahme untergebracht. In vielfältigen Presseberichten der letzten 12 Monate wurde über diese Entwicklung ausführlich berichtet. Wer behauptet, Waldkraiburg leiste keinerlei Unterstützung in der Flüchtlingskrise, verneint die Tatsachen oder verkennt die Realität.
Wir bitten den Landrat, die politische Diskussion zum Thema Asyl wieder auf die Sachebene zu bringen. Anklagen an die Kommunen, wie oben genannt, sind nicht zweckdienlich und verschärfen unnötig den Asyldiskurs, wie auch die Reaktion vieler Landkreisbürgermeister auf das Schreiben an die Staatsregierung gezeigt haben.
Alle Stadträtinnen und Stadträte der UWG Waldkraiburg
[05.02.2016]