Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nicht nur ich, sondern wir alle, hier im Stadtrat, in der Bürgerschaft, der großen Politik und von Seiten Peters haben uns in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, wie wir, wie jeder von uns seinen Beitrag leisten kann, dem stetig wachsenden Thema Flüchtlinge gerecht zu werden.
Als Vertreter der Stadt fühle ich mich im Moment als Spielball der einzelnen Interessensgruppen!
Mir scheint es, als wären die Standpunkte verhärtet und nur noch wenig Raum für konstruktive Gespräche übrig.
Wie können wir dies nun aufweichen und uns gemeinsam dem Thema annehmen?
Wir müssen als erstes den „humanitären Gedanken“ ernst meinen, dahinter stehen und wirtschaftliche, kurzfristige Lösungen hinten anstellen.
Ich sende an alle Beteiligten den Appell, Bereitschaft für eine Lösungsfindung zu zeigen. Ich möchte, dass wir am Mittwoch konstruktive Lösungen erörtern.
Wir haben es meiner Meinung nach mit vier Interessensgruppen zu tun:
An erster Stelle stehen die Flüchtlinge selbst, denen geholfen werden muss,
an zweiter Stelle die Stadt Waldkraiburg und Ihre Bürger, die eine Überforderung fürchten,
an dritter Stelle das BFZ Peters, das ein berechtigtes Interesse hat, seine Leerstände zu füllen
und zuletzt die Regierung von Oberbayern, die den enorm wachsenden Ansturm an Flüchtlingen aus aller Welt bewerkstelligen muss.
Eine große, nicht einfache Aufgabe für alle Beteiligten, die ich aber nach wie vor für lösbar halte!
Ich schlage deshalb vor bzw. ich fordere es ein, dass wir am Mittwoch die Bedürfnisse eines jeden vortragen und vor allem auch ernst nehmen, um zu einer guten Lösung für alle zu kommen. Dass die Bereitschaft da ist, haben in der Vergangenheit vertrauliche Gespräche mit Vertretern der Regierung und auch Peters gezeigt.
Was braucht es dafür?
„Das Projekt gelungene Integration, ein Modellversuch“
- Eine Aussage der Stadtverwaltung von Waldkraiburg, wie viele Flüchtlinge sie sich zutraut (sowohl integrativ als auch finanziell), in Waldkraiburg aufzunehmen. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Beschulung und Kinderbetreuung von Flüchtlingskindern.
- Die Akzeptanz der Bevölkerung, die sich aller Voraussicht nach umgekehrt proportional zur Anzahl der untergebrachten Personen verhält.
- Ein Entgegenkommen des BFZ Peters hinsichtlich der Anzahl an Flüchtlingen, die aufgenommen werden. Es wurde ja in der Reportage im Landesjournal seitens BFZ Peters bekräftigt, dass es im Wesentlichen um den humanitären Aspekt geht. Ich kann mir daher schwer vorstellen, dass das BFZ Peters die humanitäre Akzeptanz überstrapazieren wird. Weiterhin sehe ich bei der hervorragenden Schulungsfähigkeit von Peters die Chance, die untergebrachten Menschen zu beschulen und auch aus- und weiterzubilden. So gerüstet werden die Flüchtlinge in die Lage versetzt, sich eine Existenz aufzubauen.
- Ein klares Bekenntnis des Landkreises und der Regierung von Oberbayern, das Projekt auch finanziell zu unterstützen und für die aufgenommenen Flüchtlinge bei Peters Deutschkurse und Integrationskurse anzubieten, um ihnen einen bestmöglichen Start in ihrem neuen Umfeld zu gewährleisten.
Erlauben Sie mir einen weiteren Gedanken am Rande, zur Nutzung frei stehender Liegenschaften auf dem BFZ Peters Gelände:
Es war aus der Presse zu entnehmen, dass das Amt für ländliche Entwicklung in den Landkreis Mühldorf verlegt werden soll.
Es liegt derzeit ein Antrag der Waldkraiburger CSU-Fraktion vor, Waldkraiburg möge sich um dieses Amt bemühen.
Auch ich habe bereits eine Bewerbung um die Verlegung des Amtes nach Waldkraiburg an die Verantwortlichen gesendet. Ich bitte Herrn Dr. Söder von der CSU, in Erwägung zu ziehen, mit dem BFZ Peters in Kontakt zu treten, ob möglicherweise eine der Liegenschaften auf dem Gelände geeignet wäre, das Amt für Ländliche Entwicklung zu beherbergen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Chance haben, etwas Gutes zu schaffen und wünsche mir, dass alle Beteiligten sich ein Herz fassen, es zu wagen.
Robert Pötzsch
1. Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg
Waldkraiburg, 09.03.2015