Waldkraiburg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor Krieg oder Bürgerkrieg zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Aus kommunalpolitischer Sicht ist es nicht die Aufgabe eines Stadtrates, die vielfältigen Gründe für Menschen auf der Flucht zu beurteilen und zu bewerten. Dieser Aufgabe, sowie der Aufgabe für politische Lösungen im anhaltenden weltweiten Flüchtlingsdrama zu sorgen kann und muss sich die Bundesrepublik Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft stellen. Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise aber vor immer größere Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und der verwaltungsmäßigen Betreuung gilt es, das Miteinander der Flüchtlinge und der Bevölkerung vor Ort durch verschiedenste Integrations- und Bildungsangebote zu ermöglichen. Auch dank des herausragenden ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger präsentiert sich Waldkraiburg als weltoffene und gastfreundliche Stadt in der die humanitären Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen erfüllt werden.
Ist man letztes Jahr noch von etwa 500 Asylbewerbern, die nach dem Königssteiner Schlüssel auf den Landkreis Mühldorf entfallen wären, ausgegangen so hat sich diese Zahl im Verlauf eines Jahres mehr als verdreifacht und sie wird voraussichtlich weiter steigen. Diesen neuen Voraussetzungen Rechnung tragend hat sich die Stadt Waldkraiburg dazu entschlossen der Einrichtung einer Dependance der EAMünchen in Waldkraiburg zuzustimmen. Waldkraiburg kommt somit weiterhin ihrem Teil zur Bewältigung der damit verbundenen humanitären Aufgabe mehr als nur nach.
Die derzeitige politische Situation mit all Ihren Krisenherden und der großen Zahl an damit verbundenen Flüchtlingen stellt die Kommunen allgemein vor eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe kann aus Sicht der UWG bewältigt werden wenn Akzeptanz, Toleranz, Hilfsbereitschaft und gegenseitiges Verständnis die Oberhand haben. Die UWG bedankt sich daher bei der Regierung von Oberbayern, dass diese der Forderung der UWG nach Sprach- und kulturellen Orientierungskursen für in Waldkraiburg untergebrachte Flüchtlinge im BFZ Peters nachkommen möchte. Dies war eine Bedingung, geknüpft an die Zustimmung zur Einrichtung der Dependance. Hiermit wird ein wichtiger Grundstein für ein Zusammenleben gelegt. Den Flüchtlingen können so die örtlichen Gepflogenheiten nahe gebracht werden um mögliche Konflikte, die aus kulturellen Unterschieden oder Unkenntnis herrühren, zu vermeiden.
Die UWG ist der Ansicht, dass es wichtig ist sich offen den Ängsten, Sorgen, Nöte und Beschwerden aller Bürger anzunehmen, diese ernst zu nehmen und einer Lösung zuzuführen. Durch offene und ehrliche Kommunikation kann ein Zusammenleben gelingen und ein mögliches Aufkeimen von Fremdenfeindlichkeit vermieden werden.
Mit großem Respekt und Anerkennung sieht die UWG das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die damit einen unschätzbaren Beitrag zur Verständigung und Integration leisten. Dieses weiter zu fördern und tatkräftig mit anzupacken ist unser Anspruch. Die UWG Waldkraiburg unterstützt den Appell des 1. Bürgermeisters der Stadt Waldkraiburg an die Kommunen des Landkreises Mühldorf sich auch stärker für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu engagieren und auch ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die UWG Waldkraiburg unterstützt und begrüßt die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni 2015 erzielten Übereinkünfte
- Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
- Konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller,
- Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten,
- Bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjährigere Flüchtlinge und
- Stärkung der Verantwortung der EU.
Die UWG Waldkraiburg spricht sich mit aller Deutlichkeit gegen fremdenfeindliche Äußerungen und Tendenzen aus. Auch dürfen aus Sicht der UWG polemische, polarisierende und populistische Äußerungen keinen Platz in der Kommunalpolitik Waldkraiburgs haben. Es ist die Verantwortung der Kommunen und der Kommunalpolitiker(innen) die Aufgabe anzunehmen und bestmöglich zu bewältigen. Es sind bei allen Emotionen nun sachliche und lösungsorientierte Diskussionen gefragt damit Zusammenleben gelingt.
Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren vermehrt weitere Menschen Schutz und Hilfe bei uns suchen. Den damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen müssen und werden wir uns stellen.
Stellvertretend für die UWG Fraktion im Stadtrat
Waldkraiburg am 16.07.2015
Dr. Frieder Vielsack
Fraktionssprecher UWG Waldkraiburg