Die Stadt und das Geld – UWG fordert neue Finanzstrategie | UWG Waldkraiburg

Das Haushaltsloch ist noch größer

Die Finanzsituation der Stadt ist sehr angespannt. Das hat sich nicht nur unter Waldkraiburger Kommunalpolitikern herumgesprochen.

Auch sie waren freilich schockiert, als sie im Finanzausschuss erfuhren, dass sich wegen neuer Gewerbesteuer-Rückzahlungen die Lage weiter verschlechtert hat. Um den Haushalt zu „retten“, verständigten sie sich darauf, die Sanierung der Tiefgarage und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes noch einmal zu verschieben.

Ein Bild spricht Bände: Einen Bulldozer, der einen großen Instandhaltungsaufwand vor sich her schiebt, zeigt die Titelseite des städtischen Haushaltsplans 2015, der im Finanzausschuss vorgelegt wurde.

Am Dienstagabend standen die Vorberatungen zum Haushalt 2015 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung an. Am Vormittag war bei Kämmerer Rainer Hohenadler die Hiobsbotschaft eingegangen: Der Stadt, die schon Anfang des Jahres rund 500000 Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen musste, liegen weitere Bescheide zu Steuerminderungen vor. Der Steuerausfall: noch einmal mindestens eine Million Euro, gegebenenfalls bis zu 1,25 Millionen. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro ist damit nicht mehr zu halten.

Auf Eis gelegt: Tiefgarage und Rathausvorplatz

Ein Haushalt auf dieser Grundlage wäre Gefahr gelaufen, nicht genehmigt zu werden.
Um nicht das gesamte Paket erneut aufschnüren und einen neuen Haushalt aufstellen zu müssen, verständigte sich der Ausschuss darauf, die Ansätze für zwei große Posten im Investitionsprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen. Das heißt, diese Mittel werden eingefroren und können nur durch einen förmlichen Stadtratsbeschluss freigegeben werden.
Betroffen ist die Sanierung der Tiefgarage, die mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt ist, und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes (1,3 Millionen). In der Bauausschuss-Sitzung am gestrigen Mittwoch sollten eigentlich die Aufträge vergeben werden. Die Sitzung wurde abgesagt.

CSU stimmt gegen Haushalt

Das Investitionsprogramm mit der Haushaltssperre wurde einstimmig befürwortet, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Alle anderen Teile des Etats (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Finanzplanung) hat der Ausschuss mit knapper 7:5-Mehrheit an den Stadtrat durchgewunken. Bürgermeister Robert Pötzsch und die Ausschussmitglieder von UWG (4) und SPD (2) stimten dafür. Die fünf CSU-Mitglieder im Ausschuss verweigerten ihre Zustimmung.
CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr begründete die Ablehnung damit, dass das Innenverhältnis zwischen Stadt und städtischen Unternehmen nicht mehr ausgewogen sei. Die Beziehungen zwischen Stadt und Gesellschaften seien keine Einbahnstraße. „Unsere GmbHs werden allein gelassen.“ Vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Gesellschaften würden nur „minimalst eingehalten“. Sterr verwies etwa darauf, dass die Stadt ihre Handwerkeraufträge an die Stadtbau deutlich heruntergeschraubt hat und die GmbH im Wirtschaftsplan nun erstmals ein Minus ausweise (siehe auch Artikel auf Seite 18). Im Haushalt sei zudem kein Geld für die Brandschutzsanierung im Untergeschoss des Eisstadions eingestellt. Auch beim neuen Kabinentrakt im Jahnstadion solle den Anteil des „Unternehmens Stadt“ allein die Stadtwerke GmbH schultern.

Belkot: CSU trägt Mitverantwortung für die Misere

Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es nicht möglich, die Zahlungen an die städtischen Gesellschaften aufrecht zu erhalten, meinten dagegen Ulli Maier und Franz Belkot. Die beiden Stadträte präsentierten für die UWG-Fraktion eine Analyse der Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren. Sie halten es für unabdingbar, die Leistungen zwischen Stadt und städtischen Gesellschaften neu zu ordnen (siehe ausführlichen Bericht auf der folgenden Seite). Er verstehe nicht, so Belkot, dass die CSU gegen einen Haushalt stimmt, den sie selbst in den vergangenen Jahren verschuldet habe.
Für Ulli Maier jedenfalls ist die jüngste Entwicklung nicht überraschend. „Mit solchen Nachrichten werden wir rechnen müssen. Gewerbetreibende die stark investieren, zahlen halt weniger Steuern.“ Langfristig werde Waldkraiburg davon profitieren. Das Problem sei, dass die Stadt für solche Fälle „keinen Puffer, keine Reserven“ mehr habe. Und Maier malte das Schreckgespenst an die Wand: „Wenn es so weitergeht, kriegen wir irgendwann die Zwangsverwaltung.“
Darüber, wer Geld ausgibt, die Stadt oder die Gesellschaften, brauche man nicht mehr zu streiten, so SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann. Ohne Kreditermächtigungen aus den Vorjahren „könnten wir nicht mal mehr Kredite aufnehmen“. Auch sie gewinnt den Gewerbesteuer-Rückzahlungen eine positive Seite ab: Die Unternehmen, die diese Rückzahlungen bekommen, haben am Standort Waldkraiburg, nicht andernorts investiert. Das bringe in einigen Jahren wieder Steuereinnahmen. Die aktuelle Situation sieht sie als „katastophal“ an.

Vielsack: Hoffnung ist keine Strategie

Auch Anton Sterr sieht in den nächsten vier Jahren keinen Spielraum für größere Investitionen mehr. Eine Lösung für die Probleme sehe auch die CSU nicht. „Wir suchen danach, wie wir den gordischen Knoten durchschlagen können.“ Sterr baut auch darauf, dass es wie so oft in der Vergangenheit am Jahresende besser aussieht als in der Haushaltsplanung.
Dagegen meinte UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack: „Hoffnung ist keine Strategie.“ Die Rückstellung des Rathauses helfe nur kurzfristig. Zu groß sei der Investitionsstau von rund 20 Millionen Euro.

Haushalt 2015: Die Zahlen

Kämmerer Rainer Hohenadler präsentierte den städtischen Haushalt mit wichtigen Eckdaten im Haupt- und Finanzausschuss.

Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt): Erträgen von 45,08 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 45,88 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb gegenüber, macht ein Minus von gut 800000 Euro.
Große Ertragsposten: Der Gewerbesteuer-Ansatz von 18,5 Millionen Euro wird aufgrund der neuen Nachrichten aller Voraussicht nach um eine Million Euro unterschritten. Die Einkommensteuerbeteiligung ist mit 9,5 Millionen veranschlagt, die Grundsteuer A und B mit 2,8 Millionen. Anders als 2014 erwartet die Stadt heuer wieder staatliche Schlüsselzuweisungen (1,8 Millionen). Von den insgesamt 34,6 Millionen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen verbleiben der Stadt rund 54 Prozent.
Große Ausgabeposten: Mit 12,08 Millionen schlägt die Kreisumlage zu Buche, 3,75 Millionen beträgt die Gewerbesteuer-Umlage. Die Netto-Personalkosten liegen bei 7,23 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen bei 10,65 Millionen.
Schuldenstand: Bei 14,85 Millionen lagen die Schulden Ende 2014. Mit Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von 2,33 Millionen Euro, die bislang noch nicht wirksam wurden, steigen die Schulden laut Plan in diesem Jahr auf 16,6 Millionen. Seit 2011 ist ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Die Zahlen für die nächsten Jahre verheißen in dieser Beziehung nichts Gutes. Eine weitere Neuverschuldung wie sie in der Finanzplanung vorgesehen ist „müssen wir stoppen“, so Hohenadler. Die Rechtsaufsicht würde die Kredite nicht genehmigen. Eine gute halbe Million Euro gibt die Stadt schon heuer nur für Kreditzinsen aus. Sämtliche Verbindlichkeiten (Zinsen, Tilgungen, Leasing und Defizitübernahmen) belaufen sich 2015 auf 1,8 Millionen Euro.
Finanzhaushalt (Liquide Mittel): Bei einem Fehlbetrag von 4,6 Millionen Euro aus Verwaltungs-, Investitionstätigkeit und Tilgung in diesem Jahr schmelzen die liquiden Mittel zum Jahresende laut Plan auf knapp 120000 Euro. Der notwendige Liquiditätszufluss ist für dieses Haushaltsjahr durch die genannten bereits in den Vorjahren genehmigten Kreditermächtigungen gesichert.

Was bedeutet Baustopp für die Tiefgarage?

Was bedeutet der Beschluss im Finanzausschuss für die Tiefgarage unter dem Rathausvorplatz? Muss sie gar gesperrt werden, wenn die Sanierung nicht zeitnah realisiert werden kann?
„Das wollen wir nicht hoffen“, sagt auf Anfrage Bürgermeister Robert Pötzsch.
Endgültig beantworten kann er die Frage allerdings erst, wenn ein Ingenieurbüro seine Expertise abgegeben hat. Die Stadt habe die Fachleute beauftragt, Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen, so Pötzsch.

Was die Stadt noch investieren kann

Investitionen für rund 7,5 Millionen Euro stehen für das Jahr 2015 im Investitionsprogramm. Der größte Posten, an dem nicht zu rühren ist, ist eine städtische Beteiligung an der Schulschwimmhalle in Höhe von 1,9 Millionen Euro.
Die Tiefgaragen-Sanierung (1,4 Millionen) und die Neugestaltung des Rathausvorplatzes (1,3 Millionen) stehen weiter als Ansatz im Plan, die Mittel sind aber vorläufig gesperrt.

Einige wenige Straßen- und Hochbaumaßnahmen

Nur ein geringer Teil der im Straßenbauprogramm aufgeführten Maßnahmen (elf von über 40) kann realisiert werden, darunter der Kreisverkehr am Stockhamer Berg, an dem sich die Stadt mit 210000 Euro beteiligen muss.
Eine weitere Maßnahme aus dem Straßenbauprogramm im sechsstelligen Eurobereich ist die Straßeninstandsetzung im Finkenweg (115000 Euro), während die Straßeninstandsetzung im Meisenweg nun doch nicht realisiert wird. Das liegt nicht am städtischen Haushalt, sondern daran, dass die Stadtwerke heuer die Leitungen nicht mehr verlegen können.
Beim Hochbau sollen sechs Maßnahmen realisiert werden, darunter die Schutzbeschichtung für die Rathausfassade und der Abschluss des Brandschutzes im Rathaus (185000) sowie die Instandsetzung des Flachdachs und Sanierung WC-Anlage in der Liszt-Mittelschule und die Erneuerung des Gebäudeleitsystems/Heizungssteigerung an der Diesel-Mittelschule

UWG fordert neue Finanzstrategie

Trotz hoher Steuereinnahmen kommt die Stadt seit Jahren mit ihrem Geld nicht aus. Dieses Fazit zieht die UWG-Fraktion nach der Analyse der städtischen Haushalte im vergangenen Jahrzehnt.
Mit Einsparungen, Gebührenerhöhungen und höheren Eigenbeteiligungen der Bürger, einer Reduzierung der Personalkosten und strukturellen Veränderungen im „Gesamtunternehmen Stadt“ will sie die Finanzsituation wieder verbessern.

Ulli Maier und Franz Belkot legten für die UWG-Fraktion im Finanzausschuss ein Papier für eine künftige Finanzstrategie vor. Waldkraiburg habe kein Einnahmeproblem wie andere Kommunen, Waldkraiburg habe ein Ausgabeproblem, stellten sie fest. Aus der Analyse der Haushaltszahlen von 2005 bis 2014 ergibt sich für diesen Zeitraum eine Steigerung der jährlichen Steuereinnahmen um 35 Prozent. Die Umlagen seien um 59 Prozent gestiegen, der Schuldenstand sogar um 128 Prozent (auf 14,8 Millionen Euro/2014). Und das städtische Geldvermögen, 2005 noch bei bescheidenen 623000 Euro plus, ist entsprechend 2014 bei einem Minus von fast zehn Millionen Euro angekommen.
Mitverantwortlich für diese Entwicklung machen sie die Umstrukturierung innerhalb des Unternehmens Stadt, bei der 2008 städtische Bauhof-Mitarbeiter von den Gesellschaften übernommen wurden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Gleichzeitig wurde vereinbart, Dienstleistungen der Gesellschaften in Anspruch zu nehmen, die allerdings mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt sind.

Maier: „Politische Fehlentscheidung“

Tatsächlich wurden damit die Personalkosten im städtischen Haushalt gesenkt (2005: 222 Mitarbeiter/2014: 173), das führte aber zu erheblich höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die geplanten Synergieeffekte seien verfehlt worden, so Maier. Einen „furchtbar schlechten Deal“ nannte er diese Auslagerungsstruktur, „eine politische Fehlentscheidung und eine Katastrophe für Waldkraiburg“. Er mahnte dringend Korrekturen an, „sonst wird die Stadt Probleme kriegen“.
Kritisch merkte der Stadtrat zudem an, dass die Investitionen in einen Versorgungs-Komplettanbieter Stadtwerke (Geothermie, Gas usw.) die Stadt über Gebühr belasten und die Bildung von Reserven verhindern. Die Folgen der Energiewende seien noch 2013 falsch eingeschätzt worden, dabei dürften die Gewinnmargen in der Energiebranche weiterhin sinken.
Weil zu viele Einzelinteressen im Vordergrund standen, sei vielen Entscheidungsträgern ein Überblick über das „Gesamtunternehmen Stadt“ aufgrund der Komplexität des Unternehmens nicht mehr möglich. Es sei nicht mehr durchschaubar, „was wer für wen leistet“. Deshalb sei „vielleicht ein Schritt zurück“ der richtige Weg.

Investitionsstau von 20 Millionen Euro

Schon vor 2005 sei die Instandhaltung vorhandener Objekte vernachlässigt worden. Der Investitionsstau sei bis heute auf rund 20 Millionen Euro angewachsen.
„Wir leisten uns zu viel.“ Auf diesen Nenner brachte sein Fraktionskollege Franz Belkot die Situation. Seit 2006 seien nur in den beiden „wirtschaftlichen Topjahren“ 2012 und 2013 ohne Darlehensaufnahme Überschüsse erwirtschaftet worden. In allen anderen Jahren habe die Stadt immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurden. Und im Blick auf die Haushaltsplanungen bis 2018 stellte er fest. Allein aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werde die Stadt da Jahr für Jahr ein Minus machen, „ohne irgendeinen Cent für Investitionen auszugeben“.
2015 gebe die Stadt zum Beispiel 4,4 Millionen für Straßen und Grünflächen aus, 3,2 Millionen für die Kultur, 2,2 Millionen für Schulen, 2,2 Millionen für Kinderbetreuung, 550000 Euro für die Feuerwehren und 540000 Euro für Sportförderung (die Leistungen der Stadtwerke für Jahnstadion oder Eisstadion nicht eingerechnet; pro Einwohner gebe das Unternehmen Stadt fast 50 Euro für die Sportförderung aus und liege damit meilenweit über dem bayerischen Landesdurchschnitt). Das alles sind keine Investitionen, sondern laufende Kosten, die in ähnlicher Größenordnung Jahr für Jahr anfallen. „Diese Zahlen machen wirklich Angst.“

Belkot: „Wir müssen an die freiwilligen Leistungen ran“

Einen Großteil dieser Ausgaben kann die Stadt nicht beeinflussen, sie sind Pflichtausgaben. Nur etwa 20 Prozent des Haushaltsumfangs (das sind etwa acht Millionen Euro) kann die Kommune beeinflussen. Dazu gehören die freiwilligen Leistungen in den verschiedenen Bereichen vom Sport über die Kultur bis zu sozialen Betreuungs- und Bildungsausgaben. Belkot: „An diese Ausgaben müssen wir ran.“
Einen förmlichen Beschluss über den Forderungskatalog der UWG gab es nicht. Alle Fraktionen kamen aber überein, die Vorschläge der UWG zu diskutieren, nicht wie in der Vergangenheit in einer Haushalts-Arbeitsgruppe, sondern im Finanzausschuss, gegebenenfalls in einer eigenen Klausur.
CSU-Fraktionschef Anton Sterr verteidigte zwar die Entscheidungen der Vergangenheit. „Wir waren davon überzeugt.“ Die CSU sei aber über alle Dinge gesprächsbereit. Zunächst sollten auch Stadtbau und Stadtwerke zu dem Papier Stellung nehmen können, schlug er vor. Das Anliegen, Personalkosten zu senken und freiwillige Leistungen zu reduzieren, teile er. Sterr sieht aber enge Grenzen, etwa in den Regularien im öffentlichen Dienst. Und zu freiwilligen Leistungen fragte er: Wer will zum Beispiel auf die aufsuchende Sozialarbeit verzichten?

CSU und SPD: Stadtwerke stehen nicht zur Disposition

Einer Übertragung von Anteilen der Stadtwerke an private Unternehmen erteilte Sterr eine klare Absage. Viele Stadte hätten ihr Tafelsilber weggegeben und „wollen es heute wieder haben“. Die defizitären Einrichtungen wie Waldbad, Eisstadion und Stadtbus seien nur über die Stadtwerke zu halten.
„Die Stadtwerke stehen nicht zur Disposition“, bekräftigte SPD-Sprecherin Susanne Engelmann, die ansonsten das UWG-Papier sehr positiv bewertete. Ein „rein unternehmerischer Blick auf eine Kommune“ sei zwar nicht haltbar, weil es in einer Stadt nicht um Gewinnmaximierung geht. Mit unternehmerischem Blick auf eine Stadt zu schauen, sei aber sehr sinnvoll.
Es mache keinen Sinn, so Engelmann, das Haus der Kultur zu schließen, an den dessen Kosten die SPD oft genug Kriitk geübt hatte. „Das Haus steht, der Schuldendienst ist da. Selbst wenn wir es zumachen, kostet es weiter Geld.“ Das Haus sei als ein weicher Standortfaktor für Waldkraiburg und das Umland anzusehen, erforderlich seien aber bei der Kultur weiterhin Gebührenerhöhungen und Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Der Sanierungsbedarf an alten Liegenschaften hole die Stadt aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ein. Deshalb sei der Bau der Schulschwimmhalle so verhängnisvoll, so Engelmann.
Man werde auch angenehme Dinge streichen müssen, meinte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). Was die Ankündigung angeht, Personalkosten ohne Entlassungen zu senken, bleiben für den Gewerkschafter Fragen offen: „Da gehört noch viel Fleisch an die Knochen.“
Bernd Sottek (CSU) sieht einige gute Ansätze in dem UWG-Papier, warnte aber davor sich „tot zu sparen“ und die Attraktivität der Stadt durch die Schließung von Einrichtungen zu gefährden. Es brauche nicht nur Kürzungen und Erhöhungen, sondern auch mehr Marketingaktivitäten in allen Bereichen.
UWG-Sprecher Frieder Vielsack erwartet von der anstehenden Diskussion, dass sie sich nicht wie im vergangenen Jahr die Haushaltsgruppe „im Klein-Klein verliert. Da haben wir ein Jahr verplempert. Das ärgert mich.“

Die Vorschläge der UWG

Die Finanzlage erfordert ab sofort jährliche Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von jeweils einer Million Euro
Alle Leistungen zwischen Stadt, ihrem Eigenbetrieb und den Gesellschaften Stadtbau und Stadtwerke müssen auf den Prüfstand und ggf. neue Regelungen erarbeitet werden.
Die Personalkosten müssen rigoros gesenkt werden, nicht auf dem Weg von Entlassungen, aber über Einstellungsstops.
Bei freiwilligen Leistungen müssen die Eigenbeteiligungen der Bürger erhöht werden.
Insbesondere bei der Energieversorgung müssen strategische Partnerschaften der Stadtwerke mit anderen Unternehmen geprüft und gegebenenfalls realisiert werden (Kooperationen, Gesellschaftsanteile, stille Teilhaberschaften usw.)
Kurzfristig sollte sich die Stadt für Umstrukturierungen externe Beratung holen.