Die Haushaltsrede des Bürgermeisters, Robert Pötzsch:
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, der Verwaltung,
Sehr geehrte Gäste,
zunächst möchte ich mich bei meiner Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer Herrn Mühlbäck, bedanken, dass Sie es geschafft hat, einen HH aufzustellen, den noch der amtierende Stadtrat verabschieden kann!
Das Positive vorweg: Unser HH-Plan ist genehmigungsfähig!
Dies ist wichtig, damit wir unseren Pflichtaufgaben auch weiterhin gerecht werden können.
Auch ist die Priorisierung für mich ein wichtiges Signal, um für die Bildung unserer Kinder, die richtigen Weichen in der Stadt Waldkraiburg für die Zukunft zu stellen!
Mit dem heute auf dem Tisch liegenden HH-Plan 2026 hat der neue Stadtrat, welcher am 08. März gewählt wird und am 12.Mai 2026 mit der Vereidigung in seine Legislaturperiode startet , eine vernünftige Grundlage, sich mit der gebotenen Ruhe, mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu befassen!
Herausforderungen, welche in den kommenden Jahren zunehmen werden!
Wie bereits die Haushalte der vorangegangenen Jahre kann auch das Budget 2026 als Spiegelbild der tiefgreifenden und schnellen Veränderungen betrachtet werden, denen sich Gesellschaft, Staat und Kommunen gegenübersehen.
Auf der einen Seite stehen die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (insb. Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer), und die Leistungen des Staates im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (insb. Schlüsselzuweisung, Familienleistungsausgleich, Finanzzuweisungen und Investitionsförderung), welche sich auch 2026 auf einem hohen Niveau bewegen.
Die Summe aller Erträge wird bei knapp 62,2 Mio. Euro liegen – also rund 2,7 Mio. Euro über dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2025 – und damit ein Rekordniveau erreichen.
Dem gegenüber stehen allerdings Aufwendungen, die mit geplanten 66,6 Mio. Euro den Haushaltsausgleich unmöglich machen und ein negatives Ergebnis von rund 4,9 Mio. Euro zur Folge haben.
Eine nach wie vor bestehende Inflation, die zunehmende Verknappung und Verteuerung bestimmter Schlüsselressourcen, geopolitische Verwerfungen und eine noch unzureichende
Reaktion von Staat und Wirtschaft schmälern den Handlungsspielraum der Stadt nachhaltig.
Allein der Sach- und Dienstleistungsaufwand für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der
städtischen Gebäude und Einrichtungen beträgt, trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten und Kürzungen von Einzelansätzen, in diesem Jahr rund 16,1 Mio. Euro.
Auch der Landkreis Mühldorf a. Inn steht vor ähnlichen Herausforderungen und der Kreisumlagesatz von 56,5 % konnte nur durch staatliche Finanzhilfen an Bezirk und Kreis stabil gehalten haben.
Da 80% der staatlichen Schlüsselzuweisungen der Kreisumlage unterliegen, steigt die Kreisumlage in diesem Jahr auf 20,84 Mio Euro. Ein Rekordwert in unserer Stadtgeschichte!
Notwendige Zukunftsinvestitionen sind vor diesem Hintergrund in nur eingeschränktem Maße
darstellbar.
Innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2029 ist den Aufgabenbereichen des
Ausbaus der Kinderbetreuung und des Erhalts bzw. der Erneuerung der Schulinfrastruktur Vorrang einzuräumen.
Mit rund 5,5 Mio. Euro übertrifft das Investitionsvolumen in 2026 das Niveau der Vorjahre deutlich.
Die fehlende Ertragskraft des Ergebnishaushalts lässt zwar 2026 keine neuen Kreditaufnahmen zu, jedoch sieht die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 eine mögliche Neuverschuldung von insgesamt 15,5 Mio. Euro vor.
Diese wird in erster Linie notwendig, um für die Schülerinnen und Schüler und der gesamten Schulfamilie der Franz-Liszt-MS ein vernünftiges und zukunftssicheres Lernumfeld zu gewährleisten!
All dies zeigt deutlich, dass nachhaltige Konsolidierungsbemühungen im Sinne einer strategischen Neuausrichtung der Stadt unumgänglich sind.
Eine permanente umfassende Aufgabenanalyse ist das Gebot der Stunde.
In den vergangenen Monaten und Jahren haben wir uns intensiv mit verschiedenen Szenarien befasst. Die Zahlen, Daten und Fakten liegen auf dem Tisch! Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen ist eine wesentliche Aufgabe des neuen Stadtrats!
Ebenso ist ein vorsichtiger und flexibler Haushaltsvollzug, der sich stets an den absolut notwendigen Erfordernissen orientiert, unerlässlich.
Die Haushalte der kommenden Jahre müssen in der Lage sein, angemessen und flexibel auf die
Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können.
Nur so kann die Stadt die notwendige Handlungsfähigkeit erhalten, um über die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben hinaus drohenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wirksam entgegenzutreten.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch beim Stadtrat, welcher gerade in dieser herausfordernden Zeit den vorliegenden HH mitträgt!
Waldkraiburg, 26.02.2026
Robert Pötzsch
Erster Bürgermeister