Die UWG-Fraktion vertritt die Ansicht, dass zum Thema Asyl und Peters ein Vorschlag von Seiten der Stadträte kommen muss.
Folgende Option ist für die Stadträte der UWG-Fraktion denkbar.
Derzeit leben ca. 120 Asylbewerber in Waldkraiburg. Diese Zahl um ein für die Stadt verträgliches und vertretbares Maß zu erhöhen, ist für die UWG in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation und der damit verbundenen humanitären Verantwortung notwendig und zu rechtfertigen.
Denkbar ist eine ökonomisch sowie integrativ verträgliche und vertretbare Gesamtzahl von maximal 300 Asylsuchenden und/oder anerkannten Flüchtlingen, die auf die Stadt Waldkraiburg verteilt nach Kräften und Möglichkeiten integriert werden können. Die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der geplanten Größenordnung wird nach wie vor aus den bereits in der ersten Stellungnahme des Stadtrates genannten Gründen als nicht machbar für die Stadt angesehen. Das damals ebenfalls unterbreitete Angebot, sich für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge zu engagieren, wird von Seiten der UWG nicht weiter verfolgt, da Landrat Georg Huber sich bereits aus Kostengründen gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat (diverse Pressemeldungen).
Die UWG-Fraktion versteht die Situation des BFZ Peters, wundert sich aber über das mangelnde Verständnis für die Situation der Stadt Waldkraiburg und die konfrontative Haltung des BfZ Peters in dieser Angelegenheit. Für die UWG hat es den Anschein, als wolle Peters sein aktuelles Problem zu dem Problem der Stadt machen.
Es ist der UWG-Fraktion bewusst, dass aus rein ökonomischen Gesichtspunkten eine EAE die sinnvollste Lösung wäre, aus integrativen Aspekten allerdings nach Auffassung der UWG die schlechteste darstellt. Es ist die Ansicht der UWG, dass durch gelungene Integration die Stadt, die Gesellschaft, das Gewerbe, der Handel und die Wirtschaft langfristig von neuen Mitbürgern profitieren werden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Fähigkeiten der Stadt und ihrer Bevölkerung nicht überfordert werden.
Es ist landläufig bekannt, dass eine Integration dann gut gelingen kann, wenn eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet ist. Es kann und soll nicht Aufgabe der Stadt Waldkraiburg sein, für die Fehler in der Asylpolitik sowie für die wirtschaftlichen Interessen Einzelner, die Verantwortung zu übernehmen. Die UWG ist bereit, Verantwortung zu übernehmen für eine integrativ wie ökonomisch bewältigbare Anzahl von Menschen, die zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen. Aber auch hierfür wird Waldkraiburg die Hilfe von Landkreis, Bezirk und Land benötigen. Sollten die jeweiligen Verantwortlichen und Entscheider beschließen, die Stadt und ihre Bewohner zu überfordern, so wird die UWG die politische Verantwortung dafür bei den jeweiligen Entscheidern belassen und nicht müde werden, diese daran zu erinnern.
Zu helfen in Not ist eine humanitäre Plicht. Dabei dürfen allerdings die anderen nicht überfordert werden, und wer außer einem Stadtratsgremium kann am besten die Leistungsfähigkeit seiner Kommune beurteilen.
Im Namen der UWG-Fraktion
Dr. Frieder Vielsack
Fraktionsvorsitzender der UWG Waldkraiburg
Waldkraiburg, 09.03.2015